Die Bundesregierung plant die deutschlandweite Einführung hochauflösender Kameras zur Aufdeckung von Handyverstößen am Steuer. Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) begründet diesen Schritt mit über tausend Unfällen pro Jahr, die auf Ablenkung durch Mobiltelefone zurückzuführen sind. Um eine einheitliche Rechtsgrundlage im Straßenverkehrsgesetz zu schaffen, ist ein erster Gesetzesentwurf für Anfang 2027 vorgesehen.
Bisher setzt lediglich Rheinland-Pfalz die sogenannte Monocam ein, wobei das Land bereits fünf Geräte für insgesamt 200.000 Euro angeschafft hat. Laut Matthias Emmerich, Leiter der Polizeiinspektion Trier, schlägt das System mögliche Treffer vor, indem es Bilder mit rund 20.000 Fotos typischer Handy-Bewegungen abgleicht. Die Geräte werden meist auf Autobahnbrücken platziert und filmen schräg nach unten in die Fahrzeuge, woraufhin Beamte die Aufnahmen manuell bewerten.
Die Effektivität des Systems zeigt sich in den Daten: In einer Testphase im Jahr 2022 sank die Handynutzung während der Kontrollen laut Angaben der Polizei um 70 Prozent. Im laufenden Jahr wurden in Rheinland-Pfalz bereits rund 1.400 Verstöße festgestellt. Ein Handyverstoß führt im Regelfall zu einem Bußgeld von 100 Euro und einem Punkt in Flensburg, wobei Strafen bis zu 200 Euro und ein Monat Fahrverbot möglich sind.
Innenminister Achim Schwickert (CDU) sieht in der Technik ein Instrument, um das Ziel von null Verkehrstoten bis 2050 zu erreichen. Kritiker und Experten wie der Datenschutzbeauftragte Dieter Kugelmann warnen jedoch vor einem unverhältnismäßigen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung. Während Kugelmann die sofortige Löschung unbeteiligter Daten fordert, weist Rechtsexperte Christoph Kehlbach darauf hin, dass im Gegensatz zu herkömmlichen Blitzern zunächst alle Autofahrer gefilmt werden.
