PHNOM PENH, Kambodscha, 30. September 2026 /PRNewswire/ -- Laut einem neuen Bericht des Netzwerks „Fair Finance Asia" (FFA) und seines Forschungspartners Profundo werden die Mitgliedstaaten der Vereinigung südostasiatischer Staaten (ASEAN) häufig aus den Wertschöpfungsketten ausgeschlossen, die auf ihren kritischen Mineralien basieren.

Als einer der ersten Berichte, der sich mit den Handelsabkommen der Region im Bereich kritischer Mineralien sowie den dahinterstehenden Finanzströmen befasst, stellt der FFA-Berichtsowie der BerichtExtraction to Equity die Frage, ob die Abkommen mit Kambodscha, Indonesien, den Philippinen und Thailand die Standards in den Bereichen Umwelt, Soziales und Unternehmensführung (ESG) fördern.

Auf der Grundlage öffentlich zugänglicher Informationen bis Dezember 2025 kam der Bericht zu dem Ergebnis, dass Klauseln über den lokalen Nutzen, Nachhaltigkeitsstandards und eine gerechte Wertverteilung in Vereinbarungen und Absichtserklärungen , (MoUs) durchweg fehlen, was dazu führt, dass die Herkunftsländer Rohmineralien exportieren, während die Verarbeitung anderswo erfolgt. In dem Bericht wird zudem hinterfragt, inwieweit diese Nachfrage möglicherweise eher durch den Verteidigungssektor als durch erneuerbare Energien getrieben wird und wessen Bedürfnisse dabei Vorrang haben.

Der Bericht fordert die ASEAN-Mitgliedstaaten und die Finanzaufsichtsbehörden auf, Anreize für Alternativen zum Rohstoffabbau zu schaffen und die UN-Grundsätze zur Förderung von Gerechtigkeit und Fairness im Umgang mit kritischen Mineralien für die Energiewende zu unterstützen.

Bernadette Victorio, Programmleiterin bei Fair Finance Asia: „FFA gehört aus einem bestimmten Grund zu den ersten, die sich auf dieses Analysegebiet begeben haben: Die Gemeinschaften, die mit Rohstoffabbau leben, sind die letztendlichen Nutznießer unserer Lobbyarbeit, aber sie können keine Bedingungen einfordern, die nicht zuvor festgelegt wurden."

Juliette Laplane, leitende Wissenschaftlerin bei Profundo: „Abkommen über kritische Mineralien müssen über den Marktzugang hinausgehen. Sie benötigen durchsetzbare Schutzmaßnahmen, darunter lokale Wertschöpfung, faire Preisgestaltung und die Einbeziehung der Zivilgesellschaft."

Sophoan Phean, Landesdirektor von Oxfam in Kambodscha: „. Kambodscha befindet sich noch in einem frühen Stadium der Erschließung kritischer Mineralien und muss die Rechte der Gemeinden, den Umweltschutz sowie Transparenz und Rechenschaftspflicht bei den Einnahmen in den Mittelpunkt stellen, bevor der großflächige Abbau ausgeweitet wird."

Victoria Fanggidae, Geschäftsführerin von The PRAKARSA: „Banken und Investoren müssen Menschenrechts-Due-Diligence-Prüfungen, die Zustimmung der betroffenen Gemeinschaften, eine transparente Aufteilung der Vorteile und glaubwürdige Bedingungen zur Dekarbonisierung zu Voraussetzungen für die Finanzierung machen."

Yuki Tanabe, Programmdirektorin, Japanisches Zentrum für eine nachhaltige Umwelt und Gesellschaft: „Große japanische Banken und Unternehmen, die in Südostasien im Bereich des Abbaus, der Raffination, der Verarbeitung und der Beschaffung kritischer Mineralien tätig sind, müssen ihre ESG-Standards verschärfen."

Joel Chester Pagulayan, Portfolio-Manager für Klimagerechtigkeit bei Oxfam Pilipinas: „Die ASEAN und die nationalen Regulierungsbehörden müssen freiwillige Verpflichtungen durch verbindliche Schutzmaßnahmen ersetzen, die die Rechte der Gemeinschaften, die freie, vorherige und informierte Zustimmung (FPIC) sowie eine gerechte Entwicklung fördern."

Ponpakin Phruttiwongwanit, Projektkoordinatorin bei Fair Finance Thailand,: „Solange die Regierungen und Finanzaufsichtsbehörden der ASEAN-Staaten die politischen Lücken nicht schließen, werden die Menschen und Ökosysteme, die am stärksten von der Rohstoffgewinnung betroffen sind, weiterhin den Preis für einen Wandel zahlen, der ohne sie gestaltet wurde."

So rufen Sie den Bericht auf: bit.ly/4hraS6Q

Ansprechpartner für die Medien: 

Kyle Cruz

Manager für Interessenvertretung und Kampagnenarbeit

Fair Finance Asia

kylejuliene.cruz@oxfam.org

Über Fair Finance Asia

FFA ist ein regionales Netzwerk asiatischer zivilgesellschaftlicher Organisationen, das sich dafür einsetzt, dass Finanzinstitute bei ihren Finanzierungsentscheidungen das soziale und ökologische Wohlergehen der Gemeinden berücksichtigen, in denen sie tätig sind. Weitere Informationen finden Sie unter: fairfinanceasia.org

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Die Innenministerkonferenz (IMK) der Länder hat ihr seit 1954 praktiziertes Einstimmigkeitsprinzip aufgegeben und setzt künftig auf Mehrheitsentscheidungen. Beschlüsse gelten nun als gemeinsame Linie der Länder, wenn mindestens 13 der 16 Innenministerinnen und Innenminister zustimmen. Die Neuregelung wurde nach Angaben eines Sprechers des Gremiums im schriftlichen Umlaufverfahren beschlossen und gilt ab sofort.

Auslöser für den Kurswechsel ist die Möglichkeit, dass in kommenden Landesregierungen die AfD das Innenressort übernehmen könnte. In Sachsen-Anhalt hatte ihr Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zuletzt erklärt, er wolle sich im Dezember zum Ministerpräsidenten wählen lassen – ein Schritt, der eine Regierungsbildung mit AfD-Beteiligung als realistische Option erscheinen lässt. Nach der bisherigen Praxis hätte ein Land mit einem AfD-Innenminister im Zweifel IMK-Beschlüsse blockieren können.

Mit der Abkehr von der Einstimmigkeit wollen die übrigen Länder nach übereinstimmenden Angaben verhindern, dass ein einzelnes Ressort – unabhängig von der parteipolitischen Farbe – zentrale Positionierungen in Fragen der inneren Sicherheit ausbremst. Bislang sollte die Einstimmigkeit sicherstellen, dass kein Land bei sensiblen Themen überstimmt wird; ein Veto oder auch eine Enthaltung konnten Beschlüsse stoppen, abweichende Positionen wurden im Protokoll dokumentiert. Künftig soll bereits eine breite, aber nicht mehr vollständige Zustimmung als ausreichend gelten, um einen länderübergreifenden Standpunkt zu formulieren.

Formal bleibt die IMK ein informelles Gremium ohne gesetzliche Grundlage. Sie ist weder im Grundgesetz noch in Bundes- oder Landesgesetzen verankert und verfügt über keine geschriebene Geschäftsordnung. Gleichwohl entfalten ihre Beschlüsse beträchtliche Wirkung, weil sie in den Ländern politisch aufgegriffen und umgesetzt werden. Mit der nun eingeführten Mehrheitsregel verschiebt sich das Machtgefüge innerhalb dieser Runde: Konsens bleibt möglich, ist aber nicht mehr Voraussetzung dafür, dass die Innenminister gemeinsam handeln.