Ein Bericht von CMG

NEU-DELHI, 13. September 2026 /PRNewswire/ -- Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping hat am Samstag auf der Konferenz der ersten Phase des 18. BRICS-Gipfels im indischen Neu-Delhi eine Rede gehalten.

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Xi fasste in der Rede mit dem Motto „Gemeinsam die Verantwortung der Zeit tragen: mutig als Vorreiter agieren" die Entwicklung der BRICS in den vergangenen 20 Jahren zusammen und bekräftigte, derzeit beschleunigten sich die Veränderungen in der Welt so sehr, wie es seit einem Jahrhundert nicht mehr der Fall gewesen sei, während der Globale Süden deutlich an Stärke gewinne. Die Multipolarisierung der Welt sei unaufhaltsam. Gleichzeitig gebe es eine Gegenbewegung in Form von Unilateralismus und Machtpolitik, die den Multilateralismus und die internationale Ordnung untergrabe, während das Defizit an Frieden, Entwicklung, Sicherheit und guter Verwaltung weiter zunehme. Die BRICS-Staaten sollten entschlossen auf der richtigen Seite der Geschichte stehen, mutig als Vorreiter der Zeit auftreten, die Entwicklung der internationalen Ordnung in eine gerechtere und vernünftigere Richtung lenken sowie gemeinsam den Aufbau einer Gemeinschaft der Menschheit mit geteilter Zukunft vorantreiben.

Erstens sollten die BRICS Vorreiter bei der Förderung innovativer Entwicklung sein, so Xi Jinping. Es gelte, die Initiative fest in der Hand zu behalten, die Zusammenarbeit im Bereich der Künstlichen Intelligenz zu verstärken, Open Source, Offenheit, Zusammenarbeit und Austausch zu fördern sowie die pragmatische Zusammenarbeit auf ein höheres Niveau zu heben. China begrüße die aktive Beteiligung der BRICS-Staaten an der Weltorganisation für Zusammenarbeit im Bereich der Künstlichen Intelligenz.

Zweitens sollten die BRICS-Länder Vorreiter bei der Wahrung von Frieden und Stabilität sein. Sie verträten ein Konzept der Sicherheit, das auf Gemeinsamkeit, Ganzheitlichkeit, Zusammenarbeit und Nachhaltigkeit beruhe sowie lehnten das Denken des Kalten Krieges sowie Blockkonfrontation ab.

Drittens sollten sich die Länder dafür einsetzen, Vorreiter beim Austausch zwischen den Kulturen zu sein. Sie sollten die gemeinsamen Werte der gesamten Menschheit fördern sowie den Austausch, das Voneinanderlernen der Kulturen und ein harmonisches Zusammenleben vorantreiben.

Viertens sollten sie eine Vorreiterrolle bei der Reform und Verbesserung der Global Governance übernehmen. Im Einklang mit dem allgemeinen Trend zur Demokratisierung der internationalen Beziehungen sollten die Länder den Aufbau eines gerechteren und vernünftigeren Systems der Global Governance vorantreiben sowie die Autorität der Vereinten Nationen wahren. Sie unterstützten das multilaterale Handelssystem mit der Welthandelsorganisation als Kern und lehnten protektionistische Maßnahmen jeglicher Art ab.

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Die Bildung einer neuen Landesregierung in Berlin bleibt vorerst ungewiss. Linke, Grüne und SPD konnten sich zweieinhalb Wochen nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus weiterhin nicht auf eine gemeinsame Linie im Umgang mit Antisemitismus verständigen. Nach dem dritten sogenannten Vorgespräch verließ die Spitze der drei Parteien am Mittwochnachmittag den Tagungsort ohne öffentliche Stellungnahme. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur gilt eine Einigung in der Frage als zentrale Voraussetzung, um in formelle Sondierungsgespräche über eine mögliche Regierung unter Führung der Linken einzusteigen.

Bereits für Donnerstag ist ein weiteres Treffen angesetzt. Ziel ist es, in dem seit geraumer Zeit in Berlin heftig diskutierten Themenkomplex voranzukommen. Vor allem Teile der Berliner Linken stehen seit längerem wegen Positionen zu Israel, Palästina und zum Thema Antisemitismus in der Kritik. Dabei geht es insbesondere um Äußerungen einzelner Parteimitglieder, die öffentlich als antisemitisch eingestuft oder entsprechend kritisiert wurden. Ohne eine belastbare Verständigung auf gemeinsame Grundsätze wollen SPD und Grüne nach eigener Darstellung den nächsten Schritt hin zu einem möglichen Regierungsbündnis nicht gehen.

Zusätzliche Brisanz erhielt die Debatte durch eine Wahlparty der Neuköllner Linken am 20. September. Dort waren nach dpa-Informationen sowohl ein Oberhaupt eines arabischstämmigen und zum Teil kriminellen Clans als auch ein umstrittener propalästinensischer Aktivist anwesend. Letzterer soll der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) nahestehen, die von der EU als Terrororganisation eingestuft wird. Der Vorfall hat bei den potenziellen Koalitionspartnern für erhebliche Irritationen gesorgt und den Druck auf die Linke erhöht, sich klarer zu Antisemitismus, Rassismus und organisierter Kriminalität zu positionieren.

SPD und Grüne verlangen vor Beginn offizieller Sondierungen eine verbindliche Verständigung zu diesen Themenfeldern. Sondierungen sind die Vorstufe zu formalen Koalitionsverhandlungen, in denen ein Regierungsprogramm und die Ressortzuschnitte ausgehandelt würden. Ohne Konsens über den künftigen Kurs im Kampf gegen Antisemitismus und im Umgang mit problematischen Milieus in der Stadt bleibt der Weg zu einem möglichen Rot-Grün-Roten Bündnis aber blockiert. Welche Alternativen zu einem solchen Bündnis am Ende realistisch wären, ist bislang offen; entscheidend bleibt vorerst, ob die drei Parteien in der strittigen Grundsatzfrage noch zu einer gemeinsamen Linie finden.