WASHINGTON, 24. September 2026 /PRNewswire/ -- Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping hat am Donnerstag bei Gesprächen mit dem US-Präsidenten Donald Trump seine Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, gemeinsam eine stabilere, gesündere und nachhaltigere Zukunft der Beziehungen zwischen China und den USA zu gestalten.

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Xi wies darauf hin, dass er und Trump innerhalb von weniger als einem halben Jahr gegenseitige Besuche abgestattet haben, was in der Geschichte der bilateralen Beziehungen beispiellos war.

Er erklärte, die neue Ausrichtung auf konstruktive strategische Stabilität in den Beziehungen zwischen China und den USA spiegele die Realität dieser Beziehungen wider, verkörpere zugleich die Hoffnungen für die Zukunft und stelle einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einem harmonischen Miteinander beider Länder dar. Beide Seiten sollten diese Vision in die Tat umsetzen.

Xi ging dabei auf die Lage im Nahen Osten ein und sagte, China vertrete seit jeher die Auffassung, dass die Souveränität und Sicherheit aller Staaten zu achten seien, und habe stets eine konstruktive Rolle bei der Entschärfung der Lage gespielt, indem es alle Parteien dazu ermutigt habe, an friedlichen Lösungen festzuhalten und die Dynamik der Verhandlungen aufrechtzuerhalten. China unterstütze die Rückkehr der USA und des Iran zur Absichtserklärung von Islamabad und hoffe, dass beide Seiten so bald wie möglich wieder auf den Weg des Dialogs und der Verhandlungen zurückkehrten, um die Probleme zu lösen, letztendlich ein umfassendes Abkommen einschließlich der Nuklearfrage zu erzielen und so schnell wie möglich Frieden zu erreichen.

Der Aufbau konstruktiver strategischer Stabilität in den Beziehungen zwischen China und den USA sei weder eine Notlösung noch eine Aufgabe, die sich von heute auf morgen erledigen lasse. Alle zuständigen Stellen, Bereiche und Ebenen beider Länder sollten aktiv werden. Sie sollten kleines Böses nicht tun und kleines Gutes nicht unterlassen, um den zwischen beiden Seiten erzielten Konsens Schritt für Schritt bis zum Ende umzusetzen, so der chinesische Staatspräsident.

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Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat eine Neujustierung des Umgangs mit der AfD im Bundestag gefordert und damit eine innerparteiliche wie parlamentarische Grundsatzdebatte angestoßen. In einem Interview mit dem Magazin „Stern“ plädierte der CDU-Politiker dafür, der AfD die ihr nach dem üblichen Verteilungsschlüssel zustehenden Vorsitzendenposten in den Fachausschüssen des Bundestags nicht länger zu verwehren. „Die Partei ist gewählt, und so sollte man mit ihr auch umgehen“, sagte Rhein und verwies darauf, dass die AfD im hessischen Landtag und in anderen Länderparlamenten bereits Ausschussvorsitze innehat.

Im Bundestag verfügt die AfD wie die anderen Fraktionen über ein Vorschlagsrecht für bestimmte Ausschussvorsitze. Bisher scheiterte sie jedoch regelmäßig daran, dass ihre Kandidatinnen und Kandidaten bei den Wahlen in den Ausschüssen nicht die Unterstützung der Abgeordneten der übrigen Parteien erhielten und damit die nötigen Mehrheiten verfehlten. Eine Klage der AfD-Bundestagsfraktion vor dem Bundesverfassungsgericht blieb im September 2024 ohne Erfolg; Karlsruhe sah keinen Anlass, in das Verfahren der Ausschussbesetzungen einzugreifen. Politisch aber gewinnt die Frage durch Rheins Vorstoß neue Brisanz.

Rhein grenzt sich zugleich von einer inhaltlichen Annäherung an die AfD ab und lehnt ein Verbotsverfahren gegen die Partei ab. Er halte das vielzitierte Bild einer „Brandmauer“ für falsch, betonte der CDU-Landeschef. Für die Union gelte: „Wir grenzen uns klar von der AfD ab, aber wir grenzen die Partei nicht aus.“ Das müsse sich auch in der Parlamentsarbeit widerspiegeln. Anstelle juristischer Schritte warb Rhein dafür, die AfD politisch zu stellen: Die CDU müsse den Wählerinnen und Wählern „ein besseres Angebot machen“ und die „Deutungshoheit über die Alltagsfragen“ zurückgewinnen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD setze aus seiner Sicht eine „Politik der klaren roten Linien“ voraus.

Die AfD bewertet die Äußerungen des hessischen Regierungschefs als Signal eines sich abzeichnenden Kurswechsels in der Union. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, sprach gegenüber der Nachrichtenagentur AFP von einem „überfälligen“ Schritt und einem Zeichen für ein „generelles Umdenken in der CDU“. Die Forderung nach Ausschussvorsitzen sei „nur der erste Schritt – weitere werden folgen“, prognostizierte Baumann. Angesichts jüngster Wahlergebnisse sehe er die Union unter Druck, ihre bisherige Ausgrenzungsstrategie zu überdenken. Koalitionsfraktionen im Bundestag wiesen einen von Rhein geforderten Kurswechsel allerdings zurück und halten bislang an der Linie fest, AfD-Kandidaten für Ausschussvorsitze nicht zu unterstützen.

In den Fachausschüssen des Bundestags wird ein Großteil der inhaltlichen Gesetzgebungsarbeit vorbereitet. Die Vorsitzenden spielen eine zentrale Rolle bei der Organisation der Beratungen und der Tagesordnungsgestaltung. Die Verteilung dieser Schlüsselpositionen erfolgt nach einem festgelegten Schlüssel zwischen den Fraktionen, doch bleibt die tatsächliche Besetzung an die Wahl durch die Ausschussmitglieder gebunden. Vor diesem Hintergrund berührt die von Rhein angestoßene Debatte nicht nur die Machtbalance zwischen den Fraktionen, sondern auch die Frage, wie das Parlament mit Parteien umgeht, die zwar demokratisch gewählt sind, von großen Teilen des Hauses aber weiterhin klar abgelehnt werden.