Ein Bericht von CMG

NEU-DELHI, 13. September 2026 /PRNewswire/ -- Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping ist am Samstag in Neu-Delhi am Rande des BRICS-Gipfels mit dem indischen Premierminister Narendra Modi zusammengekommen.

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Xi erklärte dabei, China betrachte die Beziehungen zu Indien stets aus einer strategischen und langfristigen Perspektive. In den vergangenen zwei Jahren sei der institutionelle Austausch zwischen den beiden Ländern schrittweise wieder aufgenommen worden. Die Liste der Kooperationsprojekte sei immer länger geworden, während das bilaterale Handelsvolumen erneut einen neuen Höchststand erreichte.

Xi äußerte vier Standpunkte zur Förderung stabiler und nachhaltiger Beziehungen zwischen China und Indien.

Erstens solle die Richtung der Beziehungen anhand einer objektiven und rationalen strategischen Einschätzung festgelegt werden. China und Indien seien Partner und keine Gegner. Sie stellten füreinander Entwicklungschancen und keine Bedrohungen dar. Dies sei eine strategische Einschätzung, die auf dem jeweiligen Entwicklungsstand beider Länder und dem internationalen Umfeld basiere und den gemeinsamen Interessen beider Länder und ihrer Völker entspreche.

Zweitens sollten die beiden Länder gegenseitigen Erfolg durch das Konzept der Win-Win-Kooperation erzielen. Beide Seiten sollten sich auf die Entwicklung konzentrieren und freundschaftliche Kontakte sowie die für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit verstärken. Die Zusammenarbeit in den Bereichen Kultur und direkte Flugverbindungen sollte ausgebaut werden, um die öffentliche Akzeptanz der Beziehungen zwischen beiden Ländern wirksam zu verbessern. Wirtschaftliche Anliegen beider Seiten sollten ausgewogen gelöst werden, um eine gesunde und stabile Entwicklung der wirtschaftlichen Beziehungen voranzutreiben.

Drittens gelte es, Störfaktoren durch politische Weisheit, die auf gegenseitigem Respekt und Verständnis beruhe, zu beseitigen. Man sollte die bilateralen Beziehungen und die Beilegung der Grenzfragen parallel vorantreiben sowie Frieden und Ruhe in den Grenzregionen wahren.

Viertens sollten China und Indien durch offene und integrative multilaterale Zusammenarbeit zum Wohle der Welt beitragen. Beide Seiten sollten sich gegenseitig bei der Ausübung des BRICS-Vorsitzes unterstützen, die Zusammenarbeit in multilateralen Rahmenwerken wie den Vereinten Nationen, der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) und der G20 stärken, globale Herausforderungen gemeinsam bewältigen und sich klar und deutlich für internationale Fairness und Gerechtigkeit einsetzen, so der chinesische Staatspräsident.

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Die Bildung einer neuen Landesregierung in Berlin bleibt vorerst ungewiss. Linke, Grüne und SPD konnten sich zweieinhalb Wochen nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus weiterhin nicht auf eine gemeinsame Linie im Umgang mit Antisemitismus verständigen. Nach dem dritten sogenannten Vorgespräch verließ die Spitze der drei Parteien am Mittwochnachmittag den Tagungsort ohne öffentliche Stellungnahme. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur gilt eine Einigung in der Frage als zentrale Voraussetzung, um in formelle Sondierungsgespräche über eine mögliche Regierung unter Führung der Linken einzusteigen.

Bereits für Donnerstag ist ein weiteres Treffen angesetzt. Ziel ist es, in dem seit geraumer Zeit in Berlin heftig diskutierten Themenkomplex voranzukommen. Vor allem Teile der Berliner Linken stehen seit längerem wegen Positionen zu Israel, Palästina und zum Thema Antisemitismus in der Kritik. Dabei geht es insbesondere um Äußerungen einzelner Parteimitglieder, die öffentlich als antisemitisch eingestuft oder entsprechend kritisiert wurden. Ohne eine belastbare Verständigung auf gemeinsame Grundsätze wollen SPD und Grüne nach eigener Darstellung den nächsten Schritt hin zu einem möglichen Regierungsbündnis nicht gehen.

Zusätzliche Brisanz erhielt die Debatte durch eine Wahlparty der Neuköllner Linken am 20. September. Dort waren nach dpa-Informationen sowohl ein Oberhaupt eines arabischstämmigen und zum Teil kriminellen Clans als auch ein umstrittener propalästinensischer Aktivist anwesend. Letzterer soll der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) nahestehen, die von der EU als Terrororganisation eingestuft wird. Der Vorfall hat bei den potenziellen Koalitionspartnern für erhebliche Irritationen gesorgt und den Druck auf die Linke erhöht, sich klarer zu Antisemitismus, Rassismus und organisierter Kriminalität zu positionieren.

SPD und Grüne verlangen vor Beginn offizieller Sondierungen eine verbindliche Verständigung zu diesen Themenfeldern. Sondierungen sind die Vorstufe zu formalen Koalitionsverhandlungen, in denen ein Regierungsprogramm und die Ressortzuschnitte ausgehandelt würden. Ohne Konsens über den künftigen Kurs im Kampf gegen Antisemitismus und im Umgang mit problematischen Milieus in der Stadt bleibt der Weg zu einem möglichen Rot-Grün-Roten Bündnis aber blockiert. Welche Alternativen zu einem solchen Bündnis am Ende realistisch wären, ist bislang offen; entscheidend bleibt vorerst, ob die drei Parteien in der strittigen Grundsatzfrage noch zu einer gemeinsamen Linie finden.