Die Bewerbung Berlins um die Weltausstellung Expo 2035 steht vor einer entscheidenden Weichenstellung. Nachdem die geplante Kooperation mit Brandenburg ins Stocken geraten ist, drängt Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) auf einen eigenständigen Weg der Hauptstadt. "Wenn es mit Brandenburg nicht geht, dann darf Berlin diese Zukunftschance nicht verschenken, sondern muss einen eigenen Weg gehen und jetzt noch einmal neu denken", erklärte Giffey gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Diese Position findet Unterstützung bei Sebastian Stietzel, dem Chef der Berliner Industrie- und Handelskammer, der sich bereits in ähnlicher Richtung geäußert hatte.

Die ursprüngliche Idee einer gemeinsamen Bewerbung der Metropolregion Berlin-Brandenburg hat einen deutlichen Dämpfer erhalten. Der im Januar von Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) vorgeschlagene Standort Schönefeld am BER, direkt an der Landesgrenze, stieß in Potsdam auf Ablehnung. Die neue rot-schwarze Landesregierung Brandenburgs zeigt bislang kein Interesse an dem Projekt und hat ihm im Koalitionsvertrag keine Priorität eingeräumt. Bemerkenswert ist, dass die Expo 2035 in dem 37-seitigen Dokument überhaupt nicht erwähnt wird, obwohl sich die Initiative eine gemeinsame Positionierung beider Länder bis März erhofft hatte.

Regierungschef Wegner selbst hatte lange Zeit eine Expo-Bewerbung abgelehnt, da er befürchtete, sie könnte Berlins Ambitionen auf die Olympischen Spiele 2036, 2040 oder 2044 gefährden. Seine überraschende Kehrtwende Ende Januar, die den Standort Schönefeld ins Spiel brachte, fand in Brandenburg jedoch kein Gehör. Die politische Führung dort reagierte ablehnend und tat so, als hätten die von Wegner nahegelegten Gespräche nie stattgefunden. Diese Entwicklung belastet nicht nur die länderübergreifende Zusammenarbeit, sondern erhöht auch den Druck auf den Regierenden Bürgermeister, der von SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach bereits für sein "Hin und Her" kritisiert wurde.

Unternehmer Daniel-Jan Girl, Vorstandsvorsitzender von Global Goals für Berlin und Mitgründer des Vereins für eine Expo-Bewerbung, betreibt weiterhin Lobbyarbeit für das Projekt. Er sieht in der Weltausstellung eine "Chance, die Metropolregion zukunftsfest zu machen" und eine enorme Sichtbarkeit für den lokalen Mittelstand. Sein Konzept umfasst eine Sonderwirtschaftszone mit beschleunigten Genehmigungsverfahren für Bau- und Modernisierungsvorhaben, die im Geiste der Expo stehen sollen. Während die Kampagne mit Werbeplakaten in der Stadt auf vollen Touren läuft, um Begeisterung bei der Bevölkerung zu wecken, bleibt die politische Unterstützung fragil. Die anstehende Regierungsumbildung in Brandenburg, bei der Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD) ins Finanzministerium wechselt und die CDU das Wirtschaftsressort übernimmt, verzögert weitere Gespräche voraussichtlich um mindestens anderthalb Wochen.

Zum 75. Jahrestag des Bundeskriminalamts (BKA) stellt Präsident Holger Münch die IT-Strategie der Behörde unter das Leitmotiv der digitalen Souveränität. Das Amt wolle vorhandene Daten für Ermittlungen deutlich besser nutzbar machen, ohne sich dabei in die Abhängigkeit einzelner ausländischer IT-Anbieter zu begeben, sagte Münch der Deutschen Presse-Agentur. In einer Zeit, in der Abhängigkeiten gezielt ausgenutzt werden könnten, müsse genauer geprüft werden, welche Produkte man einkauft und welche Fähigkeiten im eigenen Haus aufgebaut werden, so der BKA-Chef.

Im Zentrum steht für Münch nicht nur die Hoheit über die eigenen Daten, sondern auch die wirtschaftliche und politische Unabhängigkeit von Herstellern. Als Risiko nennt er etwa drastische Erhöhungen von Lizenzgebühren. IT-Fachleute verweisen darüber hinaus auf die wachsende Sorge, politischer Druck könne sich eines Tages in Form gesperrter Zugänge zu Daten oder sogar einer Fernabschaltung von Software durch US-Anbieter äußern. Vor diesem Hintergrund gewinnt die Frage, wie Ermittlungsbehörden ihre technischen Grundlagen gestalten, an strategischer Bedeutung.

Ein prominentes Beispiel für die Debatte ist der US-Anbieter Palantir. Dessen Analyseplattform "Gotham" wird bereits in mehreren Bundesländern eingesetzt, darunter Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Der Hersteller betont, die Datenhoheit verbleibe vollständig bei den jeweiligen Polizeibehörden. Auf Bundesebene signalisiert Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) jedoch nach Darstellung Münchs derzeit kaum Bereitschaft, diese Software für die Bundessicherheitsbehörden zu nutzen. Damit rückt ein eigenständiger Ansatz in den Fokus, der nicht auf eine einzige Komplettlösung setzt.

Münch beschreibt als Zielbild eine IT-Landschaft, die aus verschiedenen Modulen unterschiedlicher Entwickler besteht. Kernstück soll eine Datenintegrationsschicht sein, die das BKA am Markt einkauft. Auf dieser Ebene sollen dann unterschiedliche Analysewerkzeuge laufen – teils bereits vorhandene Systeme, teils Eigenentwicklungen und ergänzend zugekaufte Tools. Erst eine solche Architektur ermögliche es, bislang getrennt vorliegende Informationen aus verschiedenen „Töpfen“ gemeinsam auszuwerten und für operative Ermittlungen nutzbar zu machen. Für die Strafverfolger geht es damit um mehr als reine Effizienzgewinne: Die technische Infrastruktur wird zum zentralen Baustein, um Handlungsfähigkeit und Unabhängigkeit der Behörde langfristig zu sichern.