In Baden-Württemberg ist die Zahl politisch motivierter Gewaltdelikte im Jahr 2025 deutlich in die Höhe geschnellt. Die Polizei registrierte landesweit 298 entsprechende Taten, wie das Innenministerium nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Das entspricht einem Anstieg von 41,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Entwicklung zieht sich nach Behördenangaben durch nahezu alle Phänomenbereiche – von Straftaten aus dem rechten oder linken Spektrum bis hin zu Taten, die aus religiösen oder ausländischen Ideologien heraus begangen werden.

Auch insgesamt haben politisch motivierte Straftaten im Südwesten zugenommen. Die Zahl der registrierten Fälle stieg 2025 um 4,2 Prozent von 6.526 auf 6.801. Das Spektrum reicht von abgerissenen oder zerstörten Wahlplakaten über Anfeindungen, Ausgrenzungen und Beleidigungen bis hin zu schwerster und tödlicher Gewalt. Unter den erfassten Taten finden sich auch terroristische Anschläge. Das Innenministerium spricht vor diesem Hintergrund von einem immer rauer werdenden gesellschaftlichen Klima.

Innenminister Thomas Strobl (CDU) wertet den Trend als Belastungsprobe für die demokratische Ordnung. „Das gesellschaftliche Klima wird rauer. Jeder Akt der Gewalt ist ein Angriff auf unsere freiheitliche demokratische Grundordnung“, sagte er der dpa. Gewalt dürfe kein Mittel politischer Auseinandersetzung sein. Man trete in Baden-Württemberg verfassungsfeindlichen Bestrebungen „gleich welcher Couleur“ mit geballten Kräften entgegen; Hass, Hetze und Gewalt würden nicht geduldet, sondern entschieden und konsequent verfolgt.

Als politisch motivierte Kriminalität wertet das Land ein breites Feld von Vorfällen: Dazu zählen etwa Attacken auf Polizisten bei Demonstrationen zum Nahost-Konflikt, illegale Straßenblockaden von Klimaaktivisten oder der Angriff auf ein israelisches Rüstungsunternehmen in Ulm im September 2025. Nach Ministeriumsangaben entfällt der stärkste Anstieg innerhalb der Gewaltdelikte auf Taten, die auf einer religiösen oder ausländischen Ideologie beruhen. Die Sicherheitsbehörden sehen sich damit zunehmend gefordert, auf ein ausdifferenziertes und dynamisches Bedrohungsbild zu reagieren.

Im Ringen um eine Entlastung von hohen Mobilitätskosten in Berlin positioniert sich die Linke mit einem klar abgegrenzten Gegenmodell zur Linie des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU). Spitzenkandidatin Elif Eralp fordert einen befristeten Kraftstoffzuschuss für kleine und mittlere Unternehmen sowie ein günstigeres Deutschlandticket. Ziel sei es, jene zu unterstützen, die auf das Auto angewiesen sind oder auf den öffentlichen Nahverkehr setzen, ohne dabei mit allgemeinen Preisdeckeln in den Markt einzugreifen.

Eralp verweist insbesondere auf Handwerksbetriebe, Pflegekräfte und Lieferdienste, die kaum Ausweichmöglichkeiten hätten. Für gewerblich genutzte Fahrzeuge kleiner und mittlerer Betriebe brauche es eine gezielte Unterstützung, sagte sie dem „Tagesspiegel“. Der von ihr vorgeschlagene Zuschuss solle zeitlich befristet sein und unbürokratisch über die Steuererklärung oder Institutionen wie die Handwerkskammer abgewickelt werden. So könne die Entlastung zielgerichtet bei den betroffenen Unternehmen ankommen.

Parallel drängt die Linke auf ein attraktiveres Angebot im öffentlichen Verkehr. Berlin solle beim Deutschlandticket vorangehen und gemeinsam mit anderen Metropolregionen wie München und Frankfurt darauf hinwirken, dass der monatliche Preis höchstens 49 Euro beträgt, fordert Eralp. Ein solches Preisniveau sei machbar und überfällig, argumentiert sie, um den Nahverkehr als echte Alternative zum Auto zu stärken und die finanzielle Belastung vieler Pendlerinnen und Pendler zu senken.

Die Vorschläge der Linken sind zugleich eine direkte Replik auf Wegners jüngste Forderungen an den Bund. Der CDU-Politiker hatte angesichts der gestiegenen Spritpreise eine Preisobergrenze nach polnischem Vorbild und eine Aussetzung der CO₂-Steuer ins Spiel gebracht. Eralp kritisiert diesen Ansatz als „Forderungen, die gut klingen und am Ende nichts verändern“. Ein Tankpreisdeckel koste das Land Berlin nichts, werde voraussichtlich nicht umgesetzt und helfe nicht jenen, die die Unterstützung am dringendsten benötigten, so die Linken-Spitzenkandidatin. Statt eines pauschalen Eingriffs nach dem Gießkannenprinzip werbe ihre Partei für eine sozial und wirtschaftlich fokussierte Entlastungspolitik.