Nach dem desaströsen Abschneiden der SPD bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz wächst der innerparteiliche Druck auf die Parteispitze deutlich. Juso-Bundeschef Philipp Türmer fordert offen eine Neuaufstellung der Führung und stellt damit die künftige Rolle der Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas zur Disposition. „Klar ist: So wie jetzt kann es nicht weitergehen. Mit diesem Kurs marschieren wir in den Abgrund“, sagte Türmer dem „Spiegel“. Die bisherigen Antworten der Parteiführung auf die jüngsten Wahlergebnisse und auf die schwachen Umfragewerte reichen aus Sicht der SPD-Jugendorganisation nicht aus.

Zentraler Kritikpunkt der Jusos ist die Doppelfunktion der SPD-Vorsitzenden, die zugleich Ministerämter ausüben. Bas ist Arbeitsministerin, Klingbeil Finanzminister. „Die Rollenteilung an der Parteispitze klappt aktuell nicht“, so Türmer. „Die Doppelrolle der Parteivorsitzenden, die zugleich Minister sind, funktioniert überhaupt nicht.“ Die parteiinterne Erwartung an die Spitze sei klar: Klingbeil und Bas müssten darlegen, „was sie anders machen wollen, oder ob sie ihre Positionen zur Verfügung stellen“. Aus Bayern kam Rückendeckung für diese Linie: Der dortige Juso-Landesvorsitzende Benedict Lang bezeichnete die Ämterhäufung als „eindeutig gescheitert“ und forderte, sie müsse „zeitnah aufgelöst werden“.

Neben der Personal- und Strukturfrage nimmt Türmer auch die inhaltliche Ausrichtung und die Arbeitsweise der SPD ins Visier. In den anstehenden Reformverhandlungen mit der Union dürfe sich die Partei nicht treiben lassen, warnte der Juso-Chef. Reformen seien „kein Selbstzweck“, sondern müssten „die richtigen Leute erreichen“. Eine einfache Übernahme von Forderungen der CDU lehnt er ab. Damit signalisiert der Nachwuchsverband, dass er einen eigenständigen sozialdemokratischen Kurs einfordert, der sich deutlicher von der politischen Konkurrenz abgrenzt.

Schließlich kritisieren die Jusos auch den Zustand der innerparteilichen Gremienarbeit scharf. Türmer spricht von „sinnloser Beschäftigungstherapie“ und bemängelt, dass die Diskussionen häufig um die Partei selbst kreisten, ohne klare Ergebnisse zu liefern. „Am Ende gibt es keine Linie, keine Strategie“, lautet sein Befund. Während die Jusos, deren Mitglieder bis 35 Jahre etwa 12 Prozent der Gesamtpartei stellen, auf Konsequenzen drängen, hatten Klingbeil und Bas angekündigt, trotz der Niederlage in Rheinland-Pfalz im Amt bleiben zu wollen. Wie weitreichend die nun angestoßene Debatte über Kurs und Struktur der SPD-Führung geht, dürfte maßgeblich bestimmen, wie die Partei aus der aktuellen Krise herausfindet.

Volkswagen sondiert nach Medienberichten eine weitreichende Neuausrichtung seines Werks im niedersächsischen Osnabrück. Laut einem Bericht der Financial Times, auf den sich mehrere Medien berufen, führt der Konzern Gespräche mit dem israelischen Rüstungsunternehmen Rafael Advanced Defense Systems über eine mögliche Kooperation. Demnach wird geprüft, ob das traditionsreiche, derzeit defizitäre Werk von der Fahrzeugproduktion teilweise oder ganz auf Komponenten für das israelische Luftverteidigungssystem Iron Dome umgestellt werden könnte.

Offiziell hält sich der Wolfsburger Konzern bedeckt. Gegenüber der Deutschen Welle betonte ein Sprecher, die Produktion von Waffen durch die Volkswagen AG sei „für die Zukunft weiterhin ausgeschlossen“; man beteilige sich nicht an Spekulationen über das Werk Osnabrück. Zugleich räumte der Sprecher ein, der Standort werde im Rahmen eines offenen Prüfprozesses für die Zeit nach 2027 bewertet. Man prüfe „tragfähige Optionen“ und führe Gespräche mit verschiedenen „Marktteilnehmern“, konkrete Entscheidungen gebe es aber nicht. Die Belegschaft werde über den Stand der Überlegungen informiert.

Auslöser der Debatte ist der Strategiewechsel, den Europas größter Autohersteller 2024 für das Werk beschlossen hat. Die Produktion der aktuellen Modelle – darunter das T-Roc Cabriolet – läuft bis 2027 aus; bereits im vergangenen Jahr war die Arbeitswoche in Osnabrück um einen Tag verkürzt worden, um Kosten zu senken. Rund 2.300 Arbeitsplätze stehen damit perspektivisch zur Disposition. Nach Angaben aus dem Umfeld des Projekts, auf die sich der Financial Times-Bericht bezieht, könnte eine industrielle Umrüstung auf Verteidigungstechnik helfen, diese Jobs zu sichern.

Den Berichten zufolge würden in Osnabrück keine Raketen selbst gefertigt. Stattdessen steht demnach die Produktion von Schwerlast-Lkw, Startern und elektrischen Generatoren im Raum, die zum Iron-Dome-System gehören. Rafael soll zudem prüfen, in Deutschland ein weiteres Werk zu errichten, das speziell der Raketenfertigung diente. Die mögliche Kooperation fällt in eine Phase, in der europäische Automobilhersteller unter Druck stehen – durch sinkende Margen, den Wettbewerbsdruck aus China und die Unsicherheiten der Elektrifizierung. Parallel entwickelt sich der Verteidigungssektor für Teile der Industrie zu einem alternativen Absatzfeld. Ob Volkswagen in größerem Stil auf diesen Kurs einschwenkt, bleibt jedoch offen, solange der Konzern offiziell nur von einer ergebnisoffenen Standortsuche für Osnabrück spricht.