Vor dem Hintergrund deutlich gestiegener Energie- und Kraftstoffpreise erhöhen führende SPD-Landespolitiker den Druck auf Berlin. Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher fordert eine Sonderkonferenz von Bund und Ländern, um über Konsequenzen aus dem Krieg am Persischen Golf und der daraus resultierenden Ölpreiskrise zu beraten. In einem Gespräch mit dem „Tagesspiegel“ sprach er von „massiven Folgen“ für Wirtschaft und Privathaushalte in Deutschland und warnte, die Entwicklung an den Zapfsäulen sei zu einer „Benzinpreiskrise“ geworden.

Tschentscher drängt darauf, die Chefs der Staatskanzleien und die Bundesregierung rasch an einen Tisch zu bringen. „Abwarten ist keine Lösung, Deutschland muss ins Handeln kommen“, sagte der SPD-Politiker. Im Zentrum einer Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz müssten nach seiner Vorstellung sowohl die Versorgungssicherheit als auch die Kostenbelastung stehen. Ziel seien konkrete Maßnahmen, die Unternehmen und Verbraucher angesichts der gestiegenen Energiepreise entlasten.

Rückendeckung erhält der Hamburger Bürgermeister aus anderen SPD-geführten Ländern. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig fordert ebenfalls ein Treffen von Bund und Ländern, um die Folgen des Konflikts am Persischen Golf für Deutschland zu bewerten. Es gehe sowohl um Energiesicherheit als auch um die Höhe der Energiepreise, die für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen zu einer „massiven Belastung“ geworden seien. Auch Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte schloss sich den Forderungen nach einem Sondertreffen an.

Parallel laufen auf Bundesebene bereits Gespräche über mögliche Gegenmaßnahmen. Nach Angaben von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) beraten die Spitzen von Union und SPD am Sonntag über Entlastungen angesichts der hohen Energiepreise. Die von mehreren SPD-Länderchefs geforderte Sonderkonferenz würde diese Verhandlungen um eine koordinierte Bund-Länder-Perspektive ergänzen und könnte den politischen Druck erhöhen, rasch zu Entscheidungen zu kommen.

Im hessischen Wirtschaftsministerium steht ein personeller Einschnitt an: Ressortchef Kaweh Mansoori (SPD) hat Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) darum gebeten, seinen Staatssekretär Umut Sönmez mit sofortiger Wirkung aus dem Beamtenverhältnis zu entlassen. Das teilte das Ministerium am Montag mit. Offiziell nannte eine Sprecherin keine Gründe für den Schritt, sprach aber von einer Entscheidung, die rasch umgesetzt werden solle. Nach Angaben der Staatskanzlei ist für die formale Entlassung noch ein Kabinettsbeschluss erforderlich.

Hintergrund der Personalentscheidung sind Vorwürfe sexueller Belästigung gegen den 43-jährigen SPD-Politiker. Einem früheren Bericht des Hessischen Rundfunks zufolge läuft im Wirtschaftsministerium eine interne Untersuchung zu Vorkommnissen bei einer Fastnachtsfeier für Beschäftigte des Hauses. Bei der Veranstaltung soll es demnach zu einer sexuellen Belästigung gekommen sein. Sönmez soll laut dem Bericht eine Mitarbeiterin wiederholt angefasst, sie zum Tanzen gedrängt und unangemessen eng mit ihr getanzt haben. Die Betroffene habe sich anschließend offiziell im Ministerium beschwert.

Aus der Staatskanzlei hieß es, das für eine „gedeihliche Zusammenarbeit erforderliche Vertrauensverhältnis“ sei nicht mehr gegeben. Ministerpräsident Rhein werde Sönmez daher mit sofortiger Wirkung entlassen, sobald das Kabinett den formalen Beschluss gefasst habe. Politisch ist der Fall brisant, weil Sönmez als Amtschef bislang auch für Personalfragen im Haus zuständig war – ein Punkt, den die Grünen im Landtag bereits kritisch als möglichen Interessenkonflikt bei der Aufklärung der Vorwürfe bezeichnet hatten.

Sönmez selbst weist die gegen ihn erhobenen Anschuldigungen zurück. In einer von einem privaten Mail-Konto verschickten Stellungnahme sprach er von „vorverurteilender Presseberichterstattung“ über ein „angebliches Vergehen“ seinerseits. Zugleich begrüßte er seine Entlassung ausdrücklich, um Schaden vom Land Hessen, dem Ministerium, der Koalition und der SPD abzuwenden. Den Vorwurf einer sexuellen Belästigung weise er entschieden zurück, betonte Sönmez. Er begrüße die eingeleitete interne Untersuchung und erhoffe sich von dem im öffentlichen Dienst etablierten Verfahren die Möglichkeit zur Richtigstellung und Rehabilitation.