Die SPÖ stellt ihre Spitze neu auf und setzt dabei demonstrativ auf Geschlossenheit. Frauenvorsitzende und Ministerin Eva-Maria Holzleitner sowie Klubobmann Philip Kucher wurden am Donnerstag einstimmig zu geschäftsführenden Parteichefs bestellt. Das beschloss der Parteivorstand nach übereinstimmenden Angaben mehrerer Teilnehmer. Die Sozialdemokraten reagieren damit auf eine Phase innerparteilicher Turbulenzen und schwacher Umfragewerte, in denen die Partei zuletzt erstmals hinter die Grünen zurückgefallen ist.

Das neue Führungsduo erschien gemeinsam mit dem scheidenden Parteichef und Vizekanzler Andreas Babler zu den Gremiensitzungen in Wien. Babler ließ offen, ob er dauerhaft Regierungsmitglied bleiben wird, und verwies darauf, dass es „Usus“ sei, dass sich der künftige Vizekanzler sein Team selbst zusammenstellt. Der designierte Vizekanzler und amtierende Finanzminister Markus Marterbauer soll das Amt mit Jahresbeginn 2027 übernehmen. Er galt bereits im Vorfeld als gesetzt, konnte wegen eines Treffens mit EU-Amtskollegen jedoch nicht persönlich teilnehmen und wurde für rund eine halbe Stunde per Video in die Sitzung zugeschaltet.

In der Partei ruht erkennbar viel Hoffnung auf Marterbauer. Mehrere Spitzenvertreter verknüpfen mit einer vollständigen Genesung von seiner Krebserkrankung die Möglichkeit, dass er perspektivisch auch den Parteivorsitz übernehmen könnte. Eine Zusage dafür gibt es aber nicht. Fest steht vorerst nur, dass der Wahlparteitag im ersten Quartal des kommenden Jahres stattfinden soll. Bislang liegen keine offiziellen Kandidaturen für die künftige reguläre Parteispitze vor, die Übergangsgeschäfte werden nun von Holzleitner und Kucher geführt.

Holzleitner sprach vor Beginn der Sitzungen von einem „Tag der Einigkeit“. Kucher betonte, die Menschen hätten „zu Recht genug“ von jahrelangen Diskussionen um Personalfragen; nun solle es einen „geordneten Neustart in der SPÖ“ geben. Dazu gehört auch, die zuletzt brüchige Einbindung der Länder zu verbessern: Nachdem viele Landeschefs Gremiensitzungen nur noch sporadisch besucht hatten, wurde Besserung gelobt. Zum jüngsten Treffen waren mit Ausnahme des Salzburger Vorsitzenden Peter Eder und des – angekündigt entschuldigten – burgenländischen Landeshauptmanns Hans Peter Doskozil die Landesorganisationen vertreten, letzteres über Klubchef Roland Fürst im Präsidium. Ob die demonstrierte Einigkeit und die neue Übergangsführung ausreichen, die SPÖ aus dem Umfragenkeller zu holen, bleibt vorerst offen.

Die Bildung einer neuen Landesregierung in Berlin bleibt vorerst ungewiss. Linke, Grüne und SPD konnten sich zweieinhalb Wochen nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus weiterhin nicht auf eine gemeinsame Linie im Umgang mit Antisemitismus verständigen. Nach dem dritten sogenannten Vorgespräch verließ die Spitze der drei Parteien am Mittwochnachmittag den Tagungsort ohne öffentliche Stellungnahme. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur gilt eine Einigung in der Frage als zentrale Voraussetzung, um in formelle Sondierungsgespräche über eine mögliche Regierung unter Führung der Linken einzusteigen.

Bereits für Donnerstag ist ein weiteres Treffen angesetzt. Ziel ist es, in dem seit geraumer Zeit in Berlin heftig diskutierten Themenkomplex voranzukommen. Vor allem Teile der Berliner Linken stehen seit längerem wegen Positionen zu Israel, Palästina und zum Thema Antisemitismus in der Kritik. Dabei geht es insbesondere um Äußerungen einzelner Parteimitglieder, die öffentlich als antisemitisch eingestuft oder entsprechend kritisiert wurden. Ohne eine belastbare Verständigung auf gemeinsame Grundsätze wollen SPD und Grüne nach eigener Darstellung den nächsten Schritt hin zu einem möglichen Regierungsbündnis nicht gehen.

Zusätzliche Brisanz erhielt die Debatte durch eine Wahlparty der Neuköllner Linken am 20. September. Dort waren nach dpa-Informationen sowohl ein Oberhaupt eines arabischstämmigen und zum Teil kriminellen Clans als auch ein umstrittener propalästinensischer Aktivist anwesend. Letzterer soll der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) nahestehen, die von der EU als Terrororganisation eingestuft wird. Der Vorfall hat bei den potenziellen Koalitionspartnern für erhebliche Irritationen gesorgt und den Druck auf die Linke erhöht, sich klarer zu Antisemitismus, Rassismus und organisierter Kriminalität zu positionieren.

SPD und Grüne verlangen vor Beginn offizieller Sondierungen eine verbindliche Verständigung zu diesen Themenfeldern. Sondierungen sind die Vorstufe zu formalen Koalitionsverhandlungen, in denen ein Regierungsprogramm und die Ressortzuschnitte ausgehandelt würden. Ohne Konsens über den künftigen Kurs im Kampf gegen Antisemitismus und im Umgang mit problematischen Milieus in der Stadt bleibt der Weg zu einem möglichen Rot-Grün-Roten Bündnis aber blockiert. Welche Alternativen zu einem solchen Bündnis am Ende realistisch wären, ist bislang offen; entscheidend bleibt vorerst, ob die drei Parteien in der strittigen Grundsatzfrage noch zu einer gemeinsamen Linie finden.