Siemens Mobility baut in Trieben im obersteirischen Bezirk Liezen ein neues Rail Service Center für die Wartung von Schienenfahrzeugen und erweitert damit seine Präsenz in Österreich. Das Zentrum entsteht auf dem ehemaligen Areal der RHI-Magnesitwerke, dessen Übernahme nun rechtsgültig abgeschlossen wurde. Zum Kaufpreis wurden keine Angaben gemacht, aus dem Umfeld des Unternehmens ist lediglich zu hören, dass sich die Summe wohl im unteren einstelligen Millionenbereich bewegt. Das Gelände soll künftig Wartungsleistungen für Eisenbahnunternehmen aus Österreich und angrenzenden Ländern aufnehmen.

Die zentrale Lage Triebens gilt für Siemens als entscheidender Standortvorteil. Züge aus ganz Mitteleuropa können nach Unternehmensangaben zeit- und damit kostensparend zugeführt und unter hoher Qualität instandgesetzt werden. Für Bahnbetreiber bedeutet das, dass Fahrzeuge nur für kurze Zeit aus dem Fahrgastbetrieb genommen werden müssen und rasch wieder auf die Strecke zurückkehren können. Siemens Mobility sieht darin die Basis, seinen Geschäftsbereich Bahnservices entlang der Marktnachfrage deutlich auszubauen und ein langfristiges Engagement in der Region zu verankern.

In einem ersten Schritt errichtet Siemens auf dem Areal eine Leichtbauhalle für Triebfahrzeuge. Sie soll witterungsunabhängige Bedingungen für Instandhaltungsarbeiten an Fahrzeugen von Siemens ebenso wie an Fremdfahrzeugen schaffen. Die Bauarbeiten haben bereits begonnen, Kräne werden derzeit aufgestellt. Die Fertigstellung und Inbetriebnahme ist zu Beginn des Jahres 2027 vorgesehen, abhängig vom Baufortschritt und den Witterungsbedingungen. Mit dem Start des Betriebs wird zunächst mit einer niedrigen zweistelligen Zahl an Arbeitsplätzen gerechnet; aus dem Umfeld des Unternehmens ist von rund 10 bis 20 neuen Jobs die Rede.

Mittelfristig denkt Siemens Mobility über einen weiteren Ausbau des Standorts nach. In einer zweiten Phase ist eine größere Wartungshalle geplant, in der auch schwere Instandhaltungen bis hin zu Unfallreparaturen an Schienenfahrzeugen unterschiedlicher Bauarten möglich sein sollen. Wie viele zusätzliche Arbeitsplätze dadurch entstehen und in welcher Höhe insgesamt investiert wird, lässt das Unternehmen offen. Man verweist darauf, dass sich die künftige Entwicklung an der Nachfrage von Kunden aus Österreich und den Nachbarländern orientieren werde, zeigt sich aber zu den Wachstumsperspektiven in Trieben ausdrücklich positiv.

Im Magdeburger Landtag steht ein Einschnitt in der bundesdeutschen Parlamentsgeschichte bevor: Erstmals könnte ein Abgeordneter der AfD das Amt des Landtagspräsidenten übernehmen. Der 35-jährige Tobias Rausch, seit 2016 Mitglied des Landtags von Sachsen-Anhalt und Generalsekretär der AfD im Bundesland, geht mit einer komfortablen Mehrheit in die konstituierende Sitzung. Nach ihrem klaren Wahlsieg stellt die AfD künftig 39 der 83 Abgeordneten und ist damit die mit Abstand stärkste Fraktion.

Den entscheidenden Schub liefert das Bündnis mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Die fünf BSW-Abgeordneten wollen geschlossen für Rausch stimmen und kommen gemeinsam mit der AfD auf 44 Stimmen. BSW-Fraktionschef Thomas Schulze verweist auf parlamentarische Gepflogenheiten: Als stärkste Fraktion habe die AfD laut Geschäftsordnung Anspruch auf den Vorsitz im Parlament. Eine politische Blockbildung gegen die AfD lehnt Schulze ab und präsentiert die Zustimmung zur Wahl des Landtagspräsidenten als Signal eines „neuen Politikstils“.

Die übrigen Fraktionen reagieren gespalten. CDU, SPD, Grüne und Linke verfügen zusammen ebenfalls über 39 Mandate, treten aber nicht geschlossen gegen die AfD an. Die CDU hat angekündigt, sich bei der Wahl zu enthalten – Enthaltungen zählen in diesem Verfahren nicht als abgegebene Stimmen. SPD, Grüne und Linke wollen gegen Rausch stimmen. Spannend bleibt damit vor allem die Frage, ob der AfD-Kandidat über die absehbaren 44 Ja-Stimmen hinaus zusätzliche Unterstützung erhält. Vor der geheimen Abstimmung spekulieren die Lager bereits über mögliche Abweichler; aus der AfD-Spitze heißt es, zusätzliche Stimmen könnten auch aus dem Kreis der erklärten Gegner stammen.

Parallel zur Präsidentenwahl testet die AfD aus, wie weit ihr neuer Einfluss im Landtag reicht. Die Fraktion will die Geschäftsordnung ändern, um neben dem Präsidenten auch einen der drei Vizepräsidentenposten zu besetzen – vorgesehen ist der Abgeordnete Hans-Thomas Tillschneider. In der Vergangenheit sorgten seine Beiträge zur Bildungs- und Kulturpolitik regelmäßig für Kritik in anderen Fraktionen, die den Personalvorschlag daher als Provokation werten dürften. Ob das BSW diese Personalie ebenso mitträgt wie die Wahl von Rausch, ist bislang offen. Unabhängig vom Ausgang der Abstimmungen wird die erste Sitzung des neu gewählten Landtags damit zum Testfall für künftige Zusammenarbeit und Machtarithmetik in Sachsen-Anhalt.