Für E‑Mopeds brechen in Österreich ab 1. Oktober deutlich strengere Zeiten an. Fahrzeuge, die bislang vielerorts als Fahrräder galten – etwa E‑Bikes ohne Tretunterstützung oder Modelle mit Gashebel, die auch ohne Treten beschleunigen –, werden rechtlich aufgewertet und als Kraftfahrzeuge eingestuft. Sie gelten damit künftig als den bis zu 45 km/h schnellen Mopeds mit Verbrennungs- oder Elektromotor gleichgestellt und verlieren den Status als Fahrrad, inklusive der bisher üblichen Nutzung von Radwegen.

Betroffen sind insbesondere sogenannte E‑Mopeds mit maximal 25 km/h Bauartgeschwindigkeit und bis zu 250 Watt Nenndauerleistung, die rein elektrisch fahren können. Für ihre Lenker werden Führerschein, Zulassung und eine eigene Versicherung verpflichtend, wie Kuratorium für Verkehrssicherheit (KFV) und Versicherungsverband (VVO) betonen. Um die Fahrzeuge zuzulassen, sind Unterlagen wie Typenschein, Einzelgenehmigungsnachweis oder ein Auszug aus der Genehmigungsdatenbank erforderlich; alternativ kann eine EU‑Übereinstimmungsbescheinigung (CoC-Papier) vorgelegt werden. Fehlt dieses Dokument, müssen Hersteller oder Generalimporteure nachträglich für die Eintragung in die Genehmigungsdatenbank sorgen, sonst bleibt nur der Weg über eine Einzelgenehmigung.

Die Neuregelung verändert auch den Arbeitsalltag zahlreicher Essenszusteller, vor allem in Wien. Weil E‑Mopeds auf die Fahrbahn ausweichen müssen, rechnen Lieferdienste mit einem veränderten Straßenbild und einer stärkeren Verlagerung hin zu klassischen Fahrrädern und E‑Bikes mit Tretunterstützung. Foodora hatte bereits angekündigt, in Zukunft ausschließlich auf solche Fahrzeuge setzen zu wollen. Lieferando erklärt, dass der eigene Fokus ohnehin schon auf Fahrrädern und zunehmend auf E‑Bikes liegt; E‑Roller mit Sitz würden weder bereitgestellt noch aktiv gefördert.

Gleichzeitig bereitet sich die Branche operativ auf die Umstellung vor. Lieferando führt nach eigenen Angaben Gespräche mit E‑Bike-Leasinganbietern, um seinen Fahrern bessere Konditionen zu ermöglichen, und plant zusätzliche Schulungsangebote zur Verbesserung der Verkehrssicherheit. Das Unternehmen unterstützt das Verbot von E‑Mopeds auf Radwegen grundsätzlich und verweist auf das Motto „Safety first. Pizza second“. Zugleich warnt es vor möglichen Nebeneffekten: Die Verlagerung dieser Verkehrsteilnehmer auf Hauptverkehrsstraßen könnte das Unfallrisiko erhöhen und die Frustration anderer Verkehrsteilnehmer wachsen lassen – eine Entwicklung, die nun vor allem von Versicherern und Verkehrssicherheits-Experten aufmerksam beobachtet werden dürfte.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Festakt zum Tag der Deutschen Einheit in Bremen für eine eindringliche Warnung vor der Gefährdung der Demokratie genutzt. In seiner voraussichtlich letzten großen Rede zu diesem Anlass sprach er von einer angefochtenen demokratischen Ordnung und mahnte, radikale Kräfte entschieden abzuwehren. Angesichts wachsender Erfolge populistischer und extremistischer Parteien sieht Steinmeier nicht nur Freiheit und Demokratie, sondern auch die innere Einheit des Landes unter Druck.

Steinmeier verwies darauf, dass inzwischen „ein Viertel und mehr“ der Wähler mit ihrer Entscheidung deutlich machten, dass sie sich von wichtigen Grundentscheidungen der Bundesrepublik abwenden. Diese Entwicklung werde begleitet von „unerträglicher politischer Demagogie“, in der Menschen verhöhnt und bedroht würden. Die Diskreditierung demokratischer Verfahren, die Radikalisierung der Öffentlichkeit und die Diffamierung des Kompromisses seien Warnsignale, die man nicht ignorieren dürfe. Populistische Parteien aller Couleur destabilisierten die parlamentarische Demokratie, sagte er.

Deutliche Kritik übte der Bundespräsident an der Rolle der sozialen Medien. Eine „Flut der Manipulationen und der Lügen“ trage zur „schrillen Emotionalisierung“ des politischen Diskurses bei und befeuere extremistische Tendenzen. Steinmeier forderte, die demokratische Streitkultur zu verteidigen und den Kompromiss wieder als Stärke zu begreifen. Ob die Demokratie in Deutschland einer Entwicklung ähnlich der Weimarer Republik entgegengehe, sei nicht entschieden – man habe es „in der Hand“.

Zugleich erinnerte Steinmeier an die historischen Grundlagen des Feiertags. Vor 36 Jahren sei mit der deutschen Wiedervereinigung eine „tiefe Wunde“ geheilt worden, die das Land zuvor über Jahrzehnte in einem „unnatürlichen Zustand der inneren Spaltung“ gehalten habe. Der Tag der Deutschen Einheit sei Anlass, die erste friedliche Revolution für Freiheit und Demokratie in Deutschland und ihre Protagonisten im Gedächtnis zu behalten. Die Errungenschaften der Einheit dürften von aktuellen Krisen nicht überdeckt werden, mahnte Steinmeier, und rief die Bürger dazu auf, sich aktiv für die liberale Demokratie einzusetzen. Er zeigte sich überzeugt, dass diese den aktuellen Belastungen standhalten könne: „Wir sind so viel stärker, als wir glauben.“