Ein von der Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) beauftragtes Rechtsgutachten stellt zentrale Teile des Berliner Partizipations- und Integrationsgesetzes als verfassungswidrig dar. Das Gesetz, das 2021 unter einem rot-rot-grünen Senat reformiert wurde, soll Menschen mit Migrationsgeschichte im öffentlichen Dienst gezielt fördern. Nach Einschätzung der Gutachter kollidieren einzelne Regelungen jedoch mit dem im Grundgesetz verankerten Prinzip der Bestenauslese sowie mit dem Verbot von Benachteiligung oder Bevorzugung aufgrund von Herkunft oder Ethnie.

Konkret geht es um Vorgaben, die Personalverfahren in der Berliner Verwaltung und Justiz betreffen. So schreibt das Gesetz vor, dass zu Bewerbungsgesprächen mindestens so viele Personen mit Migrationshintergrund eingeladen werden müssen, wie es ihrem Anteil an der Berliner Bevölkerung entspricht – derzeit rund 40 Prozent. Zudem sollen Bewerberinnen und Bewerber mit Migrationshintergrund bei gleicher Qualifikation besonders berücksichtigt und vorrangig eingestellt werden. Aus der Senatsverwaltung wird berichtet, dass in der Praxis etwa im Justizbereich Bewerber ohne Migrationshintergrund trotz besserer Examensnoten nicht zu Auswahlgesprächen eingeladen wurden.

Badenberg, selbst im Iran geboren, stellt das integrationspolitische Ziel des Gesetzes nicht in Frage, betont aber die Bindung staatlichen Handelns an die Verfassung. „Integration gelingt nicht durch Quoten, sondern durch gleiche Chancen für alle“, sagte sie unter Verweis auf das Gutachten. Sie verweist auf Artikel 33 Absatz 2 des Grundgesetzes, wonach der Zugang zu öffentlichen Ämtern nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu erfolgen habe. Schon im Gesetzgebungsverfahren hatten Fachbeamte darauf hingewiesen, dass eine faktische Quote für Personen mit Migrationshintergrund verfassungsrechtliche Risiken birgt.

Vertreter von Grünen und Linken, die die Novelle des Partizipationsgesetzes 2021 gemeinsam mit der SPD durch das Abgeordnetenhaus gebracht hatten, reagieren empört. Die Linken-Politikerin Elif Eralp spricht von einem „Skandal“, weil die Justizsenatorin ein geltendes Gesetz aushebele. Das Gesetz benachteilige niemanden, es sehe lediglich vor, dass Menschen mit Migrationsgeschichte bei gleicher Eignung vorrangig eingestellt würden. Der Grünen-Politiker Sebastian Walter erinnert daran, dass in einem Rechtsstaat Verfassungsgerichte über die Verfassungskonformität von Landesgesetzen entscheiden und nicht einzelne Mitglieder des Senats. Wie der Konflikt um die umstrittenen Paragrafen beigelegt wird, ist offen – die Auseinandersetzung markiert jedoch eine neue Wegmarke im Spannungsfeld zwischen aktiver Integrationsförderung und strikter Bestenauslese im öffentlichen Dienst.

Der Stahl- und Technologiekonzern voestalpine hat Bahnaufträge im Gesamtvolumen von rund 500 Millionen Euro von der Deutschen Bahn (DB) und den Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) erhalten. Geliefert werden Schienen, Weichensysteme sowie Signal- und Überwachungstechnik. Mit den neuen Projekten festigt der Geschäftsbereich Railway Systems seine Position als Systemanbieter im globalen Bahninfrastrukturbereich und verweist auf weiteres Wachstumspotenzial in einem wirtschaftlich herausfordernden Umfeld.

Ein Schwerpunkt der Aufträge liegt in Deutschland, wo allein heuer mehr als 23 Milliarden Euro in die Modernisierung der Bahninfrastruktur fließen sollen. Voestalpine liefert Premiumschienen und Weichenkomponenten für den umfassenden Umbau des Frankfurter Hauptbahnhofs sowie für Hochleistungskorridore wie die Verbindung Hamburg–Berlin. Auch an der Sanierung der 70 Kilometer langen Riedbahn zwischen Frankfurt und Mannheim war die Eisenbahnsparte beteiligt; ein Großteil der dort verlegten Weichen sowie Schienen aus Donawitz stammen von voestalpine. Ergänzt wird das Paket durch Service-, Schulungs- und Instandhaltungsleistungen.

In der Schweiz zielt die Zusammenarbeit mit den SBB vor allem auf die weitere Digitalisierung des Streckennetzes ab. Ein Rahmenvertrag mit einer Laufzeit von bis zu 20 Jahren umfasst die Lieferung moderner Achszählsysteme, die melden, ob ein Gleisabschnitt frei oder belegt ist. Zusätzlich wurde ein Servicevertrag für ein Wartungs- und Diagnosesystem sowie für Cybersecurity-Lösungen abgeschlossen. Digitale Signal-, Monitoring- und Diagnosesysteme gelten für den Konzern als entscheidend, um das wachsende Verkehrsaufkommen effizient und sicher zu steuern.

Die Aufträge unterstreichen den strategischen Fokus der Metal-Engineering-Division, in der voestalpine Railway Systems angesiedelt ist. Vorstandsmitglied Franz Kainersdorfer verweist auf die Bedeutung des Ausbaus des Bahnverkehrs für die Mobilitätswende und sieht in digitalisierten Gleis- und Weichensystemen einen Beitrag, das steigende Verkehrsaufkommen insbesondere in Deutschland besser zu bewältigen. Konzernchef Herbert Eibensteiner betont zugleich, dass die langfristigen Partnerschaften mit DB und SBB die Rolle der voestalpine bei der Modernisierung und Digitalisierung der europäischen Bahninfrastruktur festigen.