Die Bundesvorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, verlangt nach den jüngsten US-Drohungen gegen den Iran eine deutliche Abkehr der Bundesregierung von der Politik von US-Präsident Donald Trump. Als konkrete Konsequenz fordert sie die Schließung der US-Airbase Ramstein in Rheinland-Pfalz. Trumps Vorgehen dürfe aus ihrer Sicht nicht ohne Folgen für die deutsch-amerikanischen Beziehungen bleiben, sagte Schwerdtner der Deutschen Presse-Agentur.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) müsse „sehr schnell sein zukünftiges Verhältnis zu den USA gegenüber Deutschland erklären“, so Schwerdtner. Die Öffentlichkeit habe ein Recht zu erfahren, „ob Deutschland weiterhin Anhängsel einer freidrehenden US-Politik sein möchte“. Sie kritisierte, es sei beschämend, dass Merz und andere europäische Staats- und Regierungschefs zu den Drohungen aus Washington geschwiegen hätten. Aus ihrer Sicht brauche es eine gemeinsame europäische Antwort auf den Kurs Trumps.

Trump hatte den Iran zuvor mit der Vernichtung von dessen Zivilisation gedroht. Die Lage entspannte sich erst in letzter Minute: In der Nacht zum Mittwoch kam kurz vor Ablauf eines von den USA gesetzten Ultimatums eine Vereinbarung für eine Feuerpause zustande. Details zu der Vereinbarung und zu ihrer Umsetzung wurden zunächst nicht bekannt, die Verständigung stoppte aber vorerst eine weitere Eskalation.

Die Linke nutzt die Zuspitzung im Verhältnis zwischen den USA und dem Iran, um ihre langjährige Kritik an der amerikanischen Militärpräsenz in Deutschland zu bekräftigen. Ramstein gilt seit Jahren als politisch umstrittener Standort. Mit der nun erhobenen Forderung nach einer Schließung des Stützpunkts erhöht die Partei den Druck auf den Kanzler, sein Verhältnis zu Washington zu definieren und sich klarer zur Rolle der US-Streitkräfte in Deutschland zu positionieren.

Die Bundesregierung will mit einer befristeten Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel die rasant gestiegenen Spritpreise dämpfen. Für zwei Monate soll die Steuer um rund 17 Cent pro Liter sinken, kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz in Berlin an. Die Maßnahme solle die Lage für Autofahrer und Unternehmen „sehr schnell“ verbessern, sagte Merz nach Beratungen der Koalitionsspitzen.

Die Koalition aus Union und SPD versteht die Steuersenkung als Teil eines größeren Entlastungs- und Reformpakets. Vereinbart wurden zudem Reformen der gesetzlichen Krankenversicherung sowie eine Steuerreform für untere und mittlere Einkommen zum 1. Januar 2027. Nach Angaben aus Regierungskreisen sollen Verbraucher und Wirtschaft bei den Kraftstoffpreisen insgesamt um rund 1,6 Milliarden Euro entlastet werden. Zugleich betonten Merz und weitere Kabinettsmitglieder, die Maßnahme sei bewusst zeitlich begrenzt, weil der Staat nicht sämtliche Risiken und Unsicherheiten dauerhaft abfedern könne.

Zur Gegenfinanzierung der Mindereinnahmen bei der Energiesteuer ist eine Anhebung der Tabaksteuer noch im Jahr 2026 vorgesehen. Zusätzlich will die Koalition es Arbeitgebern im selben Jahr ermöglichen, eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie von 1.000 Euro an Beschäftigte auszuzahlen. Die Bundesregierung erwartet von der Mineralölwirtschaft, dass diese die Steuersenkung „direkt und ohne Einschränkungen“ an die Verbraucher weitergibt. Parallel dazu begrüßt Berlin, dass die EU-Kommission mögliche Maßnahmen gegenüber der Mineralölbranche analog zum Energiekrisenbeitrag 2022 prüft; im Raum steht unter anderem eine Übergewinnsteuer.

Als Hauptgrund für die gestiegenen Energiepreise nannte Merz den Krieg zwischen den USA und dem Iran. Laut Kanzler waren Verhandlungen über einen Waffenstillstand am Wochenende abgebrochen worden. Der US-Präsident habe zudem eine Blockade der Straße von Hormus angekündigt, woraufhin der Ölpreis wieder auf über 100 Dollar pro Barrel gestiegen sei. Dieser Konflikt sei die eigentliche Ursache für die Probleme, die Deutschland spüre, sagte Merz. Er und Außenminister Johann Wadephul arbeiteten nach eigenen Angaben daran, auf ein Ende der Kampfhandlungen hinzuwirken. Merz bezeichnete das aktuelle Paket als Auftakt weiterer Beratungen mit dem Ziel, den Staat „moderner und gerechter“ zu machen und das Vertrauen der Bürger in die Funktionsfähigkeit des Landes zu stärken.