Die FDP in Rheinland-Pfalz steht nach ihrem Absturz bei der Landtagswahl vor einem tiefgreifenden Umbruch. Nach zehn Jahren als Teil der Ampel-Regierung verfehlten die Liberalen mit 2,1 Prozent deutlich den Wiedereinzug in den Landtag. Der Landesverband, der in der Vergangenheit prominente Köpfe wie Volker Wissing, Rainer Brüderle oder Hans-Artur Bauckhage hervorgebracht hat, fällt damit erneut in die außerparlamentarische Opposition zurück.

Spitzenkandidatin und Landeschefin Daniela Schmitt hat kurz nach der Wahl ihren Rückzug vom Parteivorsitz angekündigt. Sie habe für sich „immer eine Klarheit gehabt“, sagte sie – wer Verantwortung übernehme, müsse bei einem Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde persönliche Konsequenzen ziehen. Schmitt führt den Vertrauensverlust auch auf die Berliner Politik zurück. Das Ampel-Aus auf Bundesebene habe insbesondere der FDP geschadet, betont sie. Das Image der Partei sei „ramponiert“ gewesen, die Themen Glaubwürdigkeit, Vertrauen und Verlässlichkeit hätten gelitten – mit Ausstrahlung auf die Landesebene.

Schmitt verteidigt zugleich die Bilanz der Mainzer Ampel. Die Koalition habe „sehr gut regiert“, meint sie. Frustrierend sei, dass erreichte Ergebnisse in der Politik offenbar weniger zählten als in anderen Branchen. Aus ihrer Zeit in der Finanzwirtschaft sei sie es gewohnt, dass Zahlen, Daten und Fakten den Ausschlag gäben – in der Politik gelte jedoch „eine andere Währung“. Der Hauptgeschäftsführer der Landesvereinigung Unternehmerverbände (LVU), Karsten Tacke, bedauert den Wegfall der FDP im Parlament. Die liberale Stimme erfülle eine wichtige Funktion im politischen System, sagt er. Dass sie so stark an Einfluss verliere, sei weder für die Wirtschaft noch für die Ausgewogenheit der politischen Debatte ein gutes Signal; eine wirtschaftsnahe Perspektive dürfe auch ohne FDP nicht an Gewicht verlieren.

Innerhalb der Partei ist von der „größten Existenzkrise“ die Rede. Philipp Fernis, zuletzt Justizminister der abgewählten Ampel und zuvor über weite Strecken der Legislaturperiode FDP-Fraktionschef, spricht von einem Tiefpunkt und rät zum Innehalten. Es passe nicht zu einer Partei der Eigenverantwortung, die Gründe für das Debakel nur außerhalb zu suchen, betont er. Es brauche eine „tiefergehende Analyse“. Wer jetzt glaube, alle Antworten zu kennen, müsse sich fragen lassen, warum diese nicht schon vor der Wahl gegeben worden seien. Klar ist: Ohne Fraktion im Landtag und mit einem anstehenden personellen Neubeginn muss die FDP in Rheinland-Pfalz ihren Kurs neu definieren, wenn sie der dauerhaften Bedeutungslosigkeit entgehen will.

Cybercrime-Ermittler in Baden-Württemberg haben zwei mutmaßliche Schlüsselfiguren hinter einer Serie von Ransomware-Angriffen auf Unternehmen und Einrichtungen in Deutschland identifiziert. Einer der Gesuchten soll nach Behördenangaben der Kopf zweier Hackergruppen sein, der andere der Programmierer der von diesen Gruppen eingesetzten Schadsoftware. Das Cybercrime-Zentrum bei der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe und das Landeskriminalamt (LKA) Baden-Württemberg leiteten eine weltweite Fahndung nach den beiden Männern ein.

Den Haftbefehlen zufolge sollen die Verdächtigen zwischen 2019 und 2021 an Angriffen auf insgesamt 130 Ziele in Deutschland beteiligt gewesen sein. In 25 Fällen gingen Opfer auf die Lösegeldforderungen ein, der Gesamtschaden durch gezahlte Forderungen beläuft sich laut Ermittlern auf rund 1,8 Millionen Euro. Die Gesamtauswirkungen der Attacken liegen deutlich höher: Die wirtschaftlichen Schäden summieren sich den Angaben zufolge bundesweit auf etwa 35 Millionen Euro.

Besonders hart traf es ein Unternehmen aus Baden-Württemberg, bei dem der Schaden mit rund 9 Millionen Euro beziffert wird. Zu den Zielen der Hacker zählten auch die Württembergischen Staatstheater in Stuttgart, die bereits vor sieben Jahren Opfer einer Cyberattacke geworden waren. Der nun veröffentlichte Ermittlungsstand stellt die Verbindung dieses Angriffs zu den beiden aktuell gesuchten Hauptverdächtigen her und ordnet die Tat in eine größere Serie organisierter Ransomware-Fälle ein.

Bei den Angriffen setzten die Täter nach Einschätzung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik komplexe Ransomware ein, um Daten auf Servern und Computern ihrer Opfer zu verschlüsseln. Eine Entschlüsselung wurde jeweils nur gegen Zahlung eines Lösegelds in Aussicht gestellt, in der Regel in schwer nachverfolgbarer Kryptowährung wie Bitcoin. Zusätzlich erhöhten die Angreifer den Druck, indem sie mit der Veröffentlichung sensibler, zuvor entwendeter Daten auf sogenannten Leak-Sites im Darknet drohten.

Mit der internationalen Fahndung zielen die Ermittlungsbehörden darauf ab, die Strukturen hinter den Hackergruppen offenzulegen und Verantwortliche grenzüberschreitend zur Rechenschaft zu ziehen. Die Fälle unterstreichen zugleich die Anfälligkeit auch etablierter Unternehmen und Kultureinrichtungen für professionelle Cyberangriffe – und den erheblichen finanziellen und operativen Schaden, den Ransomware-Attacken innerhalb kurzer Zeit verursachen können.