Die FDP in Rheinland-Pfalz steht nach ihrem Absturz bei der Landtagswahl vor einem tiefgreifenden Umbruch. Nach zehn Jahren als Teil der Ampel-Regierung verfehlten die Liberalen mit 2,1 Prozent deutlich den Wiedereinzug in den Landtag. Der Landesverband, der in der Vergangenheit prominente Köpfe wie Volker Wissing, Rainer Brüderle oder Hans-Artur Bauckhage hervorgebracht hat, fällt damit erneut in die außerparlamentarische Opposition zurück.

Spitzenkandidatin und Landeschefin Daniela Schmitt hat kurz nach der Wahl ihren Rückzug vom Parteivorsitz angekündigt. Sie habe für sich „immer eine Klarheit gehabt“, sagte sie – wer Verantwortung übernehme, müsse bei einem Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde persönliche Konsequenzen ziehen. Schmitt führt den Vertrauensverlust auch auf die Berliner Politik zurück. Das Ampel-Aus auf Bundesebene habe insbesondere der FDP geschadet, betont sie. Das Image der Partei sei „ramponiert“ gewesen, die Themen Glaubwürdigkeit, Vertrauen und Verlässlichkeit hätten gelitten – mit Ausstrahlung auf die Landesebene.

Schmitt verteidigt zugleich die Bilanz der Mainzer Ampel. Die Koalition habe „sehr gut regiert“, meint sie. Frustrierend sei, dass erreichte Ergebnisse in der Politik offenbar weniger zählten als in anderen Branchen. Aus ihrer Zeit in der Finanzwirtschaft sei sie es gewohnt, dass Zahlen, Daten und Fakten den Ausschlag gäben – in der Politik gelte jedoch „eine andere Währung“. Der Hauptgeschäftsführer der Landesvereinigung Unternehmerverbände (LVU), Karsten Tacke, bedauert den Wegfall der FDP im Parlament. Die liberale Stimme erfülle eine wichtige Funktion im politischen System, sagt er. Dass sie so stark an Einfluss verliere, sei weder für die Wirtschaft noch für die Ausgewogenheit der politischen Debatte ein gutes Signal; eine wirtschaftsnahe Perspektive dürfe auch ohne FDP nicht an Gewicht verlieren.

Innerhalb der Partei ist von der „größten Existenzkrise“ die Rede. Philipp Fernis, zuletzt Justizminister der abgewählten Ampel und zuvor über weite Strecken der Legislaturperiode FDP-Fraktionschef, spricht von einem Tiefpunkt und rät zum Innehalten. Es passe nicht zu einer Partei der Eigenverantwortung, die Gründe für das Debakel nur außerhalb zu suchen, betont er. Es brauche eine „tiefergehende Analyse“. Wer jetzt glaube, alle Antworten zu kennen, müsse sich fragen lassen, warum diese nicht schon vor der Wahl gegeben worden seien. Klar ist: Ohne Fraktion im Landtag und mit einem anstehenden personellen Neubeginn muss die FDP in Rheinland-Pfalz ihren Kurs neu definieren, wenn sie der dauerhaften Bedeutungslosigkeit entgehen will.

Der deutsche Arbeitsmarkt ist im März nur verhalten in die übliche Frühjahrsphase gestartet. Die Zahl der registrierten Arbeitslosen sank zwar gegenüber Februar um 49.000 auf 3,021 Millionen, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg mitteilte. Damit bleibt die Arbeitslosigkeit aber weiter oberhalb der psychologisch wichtigen Marke von drei Millionen und liegt zudem um 54.000 Personen höher als vor einem Jahr. Die nicht saisonbereinigte Arbeitslosenquote verringerte sich im Monatsvergleich leicht um 0,1 Prozentpunkte auf 6,4 Prozent.

Bereinigt um saisonale Einflüsse ergibt sich ein Bild der Stagnation. Laut BA blieb die saisonbereinigte Zahl der Arbeitslosen im März auf dem Niveau des Vormonats, nachdem sie im Februar noch um 1.000 Personen gestiegen war. Die saisonbereinigte Arbeitslosenquote verharrte bei 6,3 Prozent und entsprach damit den Erwartungen von Volkswirten, die im Vorfeld mit einem moderaten Anstieg der Arbeitslosenzahl gerechnet hatten.

BA-Chefin Andrea Nahles sprach von einem Start in die Frühjahrsbelebung „ohne nennenswerten Schwung“. Das spiegelt sich auch in der Unterbeschäftigung wider, die neben der registrierten Arbeitslosigkeit auch Teilnehmer arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen und kurzfristig Arbeitsunfähige umfasst. Diese Kennziffer blieb im März unverändert bei 3,690 Millionen und signalisiert, dass sich die Gesamtbelastung des Arbeitsmarktes bislang kaum verringert.

Zusätzliche Hinweise auf die angespannte Lage liefert die Entwicklung der Kurzarbeit. Zwischen dem 1. und 25. März meldeten Unternehmen für rund 38.000 Beschäftigte Kurzarbeit an. Tatsächlich in Anspruch genommen wurde Kurzarbeitergeld im Januar für 136.000 Beschäftigte, 6.000 weniger als im Vormonat. Trotz dieses Rückgangs zeigt die weiterhin relevante Nutzung von Kurzarbeit, dass viele Betriebe auf konjunkturelle Unsicherheiten reagieren und ihre Personalkapazitäten vorsichtig anpassen.