Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat nach einer intensiven Bereinigungssitzung den Bundeshaushalt für das Jahr 2027 vorläufig beschlossen. Die Beratungen dauerten über 15 Stunden an, in einigen Berichten wird die Dauer sogar mit 16 Stunden beziffert. Der Kernhaushalt sieht Gesamtausgaben in Höhe von rund 560,9 Milliarden Euro vor, womit der Bund so viel Geld ausgeben darf wie noch nie zuvor.
Die Finanzierung des Rekordetats basiert auf einer erheblichen Neuverschuldung, die mit knapp 123 Milliarden Euro beziffert wird. Parallel dazu sind im Kernhaushalt rund 61,8 Milliarden Euro für Investitionen vorgesehen. Diese Zahlen liegen über den ursprünglich geplanten Beträgen, was die fiskalische Ausrichtung der Regierung für das kommende Jahr unterstreicht.
Trotz der Einigung bleibt ein zentraler Streitpunkt ungeklärt: Die von Kanzler Merz geforderte Senkung der Stromsteuer bedarf weiterhin einer Klärung. Diese offene Frage beschäftigt den Kanzler laut Berichten sogar während eines Aufenthalts im fernen Dublin. Damit bleibt der Etat in diesem spezifischen Punkt noch vorläufig.
Die politischen Reaktionen auf den Haushaltsplan fallen gespalten aus, wobei insbesondere vonseiten der Opposition Kritik an den Plänen hagelt. Während der Haushaltsausschuss die Ausgaben in dieser Höhe billigt, bleibt die politische Auseinandersetzung über die Prioritäten und die Schuldenlast bestehen.
