Im Streit um die Finanzierung von Rettungsfahrten in Brandenburg hat Gesundheitsminister René Wilke ein Moratorium für drohende Gebührenbescheide verkündet. Nach einem Spitzentreffen mit Landkreisen, kreisfreien Städten und Krankenkassen sind die Pläne einzelner Kommunen, Bürger erstmals direkt für Rettungseinsätze zur Kasse zu bitten, vorerst gestoppt. Eine dauerhafte Lösung steht noch aus, soll nun aber in weiteren Verhandlungen erarbeitet werden. Einigkeit besteht laut Wilke darin, dass Patientinnen und Patienten sich darauf verlassen können wollen, die Kosten für Rettungseinsätze nicht privat tragen zu müssen.

Auslöser der Auseinandersetzung war die Ankündigung der Stadt Cottbus, ab Ende März Gebührenbescheide für Rettungseinsätze zu verschicken – zunächst für Einsätze ab Januar 2025. Die Kommune begründete den Schritt mit einer Finanzierungslücke, weil die Krankenkassen nach Darstellung der Stadt nicht bereit seien, die vollen Kosten für 2025 zu übernehmen. Die Ersatzkassen wiesen das zurück und betonen, man zahle „selbstverständlich“ für gesetzlich vorgesehene, transparente und ordnungsgemäß kalkulierte Rettungsdienstleistungen. Nicht akzeptabel seien dagegen Kostenansätze, die wirtschaftlich nicht nachvollziehbar oder gebührenrechtlich nicht ansatzfähig seien.

Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung steht die Frage, wie stark die Ausgaben für den Rettungsdienst steigen dürfen und wie diese Steigerungen belegt werden. Der Verband der Ersatzkassen Berlin-Brandenburg fordert transparente und plausible Zahlen. In Cottbus halten die Kassen eine Kostensteigerung von rund 30 Prozent von 2024 auf 2025 nach eigenen Angaben für nicht plausibel. Ähnliche Konflikte gibt es im Landkreis Dahme-Spreewald, wo ebenfalls Gebührenbescheide drohten. Landrat Sven Herzberger machte deutlich, dass Bürger die Notrufnummer 112 wählen können müssten, ohne Angst vor späteren Gebührenbescheiden zu haben.

Nach Angaben des Gesundheitsministeriums ist die Lage im Land heterogen: In acht Landkreisen oder kreisfreien Städten sind die Finanzierungsfragen für den Rettungsdienst geklärt, weitere acht verhandeln noch mit den Kassen. Cottbus und Dahme-Spreewald gelten dabei als besondere Problemfälle. Dennoch sieht Minister Wilke auf allen Seiten die Bereitschaft zur Einigung, um zusätzliche Belastungen der Bürger zu vermeiden. Kommunalvertreter wie die Cottbuser Oberbürgermeister Tobias Schick und die Uckermärker Landrätin Karina Dörk betonen eine gemeinsame Mitverantwortung für eine tragfähige und dauerhafte Lösung der Rettungsdienstfinanzierung.

Die deutsche Wirtschaft wird im Jahr 2026 laut einer neuen Prognose des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) nur verhalten zulegen. Die Arbeitsmarkt- und Konjunkturexperten aus Nürnberg erwarten ein Plus des Bruttoinlandsprodukts von 0,8 Prozent. Trotz milliardenschwerer Fiskalpakete der Bundesregierung komme die Konjunktur damit kaum vom Fleck.

Als wesentlichen Gegenwind nennt das IAB geopolitische Risiken, insbesondere den Krieg im Iran. Die Krise im Nahen Osten dämpfe das deutsche Wachstum nach Einschätzung der Forscher um 0,2 bis 0,3 Prozentpunkte – unter anderem über höhere Energiepreise und Störungen im Handel. Diese Belastungen treffen auf eine ohnehin fragile Erholung und begrenzen den Spielraum für eine kräftigere Expansion.

Zugleich verschärft sich die strukturelle Schwäche am Arbeitsmarkt. Erstmals sinkt das Erwerbspersonenpotenzial – also die Zahl der Menschen, die grundsätzlich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen – um 40.000 auf 48,62 Millionen. Der Fachkräftemangel nimmt damit weiter zu, weil die geburtenstarken Babyboomer-Jahrgänge in den Ruhestand eintreten und nicht in ausreichendem Maß ersetzt werden.

In der Folge rechnet das IAB im Jahresdurchschnitt mit 40.000 zusätzlichen Arbeitslosen. Der Anstieg werde sich vor allem in der ersten Jahreshälfte bemerkbar machen, in der zweiten Hälfte sei dagegen ein leichter Rückgang möglich. Neue Stellen entstehen laut Prognose fast ausschließlich bei öffentlichen Dienstleistern, im Gesundheitswesen und in der Erziehung, während die Industrie Beschäftigung abbaut. Allein in der Industrie dürften 140.000 Jobs wegfallen, auch weil Energiepreissteigerungen und Handelsstörungen die Unternehmen in diesem Sektor zusätzlich belasten.