Ein Militärgericht in der Demokratischen Republik Kongo hat ein weitreichendes Urteil gefällt, um die Disziplin innerhalb der Streitkräfte zu stärken. Insgesamt 66 Soldaten wurden zum Tode verurteilt, da sie während heftiger Gefechte mit Rebellen an den Grenzen zu Burundi, Ruanda und Uganda Befehle verweigert und die Flucht ergriffen hatten. Von den insgesamt 71 Angeklagten erhielt ein Soldat eine zehnjährige Haftstrafe, während vier Personen freigesprochen wurden.
Die Armee rechtfertigt dieses Vorgehen mit der Notwendigkeit, die Ordnung angesichts der anhaltenden Kämpfe in den Provinzen Nord- und Süd-Kivu wiederherzustellen. Das Militär kämpft seit Jahren mit einer Kombination aus schlechter Ausrüstung, niedriger Moral und allgemeiner Disziplinlosigkeit. Diese internen Schwächen haben dazu geführt, dass die zahlenmäßig unterlegene M23-Rebellengruppe sowie verbündete lokale Milizen den Regierungstruppen wiederholt schwere Niederlagen zufügen konnten.
Die geopolitische Lage verschärft den Konflikt, da Ruanda die Rebellen laut Berichten mit Soldaten, Waffen, Aufklärung und militärischer Koordination unterstützt. Die UNO dokumentierte bereits die direkte Beteiligung ruandischer Einheiten an Kampfhandlungen, obwohl die Regierung in Kigali diese Vorwürfe bestreitet. Die aktuelle Gerichtstätigkeit ist Teil eines Trends: Bereits im Oktober waren 27 Soldaten wegen ähnlicher Vorwürfe zum Tode verurteilt worden.
Die rechtliche Basis für diese Urteile ist die im März 2024 wiedereingeführte Todesstrafe, nachdem ein 20-jähriges Moratorium endete. Offiziell dient diese Maßnahme dazu, Verräter innerhalb des Militärs zu bestrafen, wird jedoch von Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiert. Laut Zahlen des Senders RFI wurden seit Anfang 2025 bereits 381 Soldaten zum Tode verurteilt, wobei es bislang noch zu keinen tatsächlichen Hinrichtungen kam.
