Nordrhein-Westfalen richtet im Zuge der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) ein neues Asylzentrum am Flughafen Düsseldorf ein. Auf dem Gelände des Airports soll bis Mitte 2028 ein Neubau für sogenannte Asylgrenzverfahren entstehen. In der Einrichtung werden 50 bis 60 Plätze geschaffen – ein Teil der bundesweit insgesamt 374 vorgesehenen Kapazitäten. Das Zentrum ist für Menschen vorgesehen, die über Flughäfen in NRW einreisen und aus Staaten mit einer Schutzquote von unter 20 Prozent stammen. Laut Landesregierung zählen dazu unter anderem Georgien, Moldau, Albanien, Serbien und Kosovo.

Die Einrichtung wird als geschlossene Unterbringung geführt, soll nach Angaben von NRW-Flüchtlingsministerin Verena Schäffer allerdings keine Haftanstalt sein. Den Bewohnerinnen und Bewohnern werde Bewegungsfreiheit innerhalb des Gebäudes und auf den Außenflächen gewährt, betonte die Grünen-Politikerin. Vorgesehen sind zudem Freizeitangebote und Betreuungsstrukturen, auch für Familien mit Kindern. Während des laufenden Verfahrens dürfen die Menschen das Gelände grundsätzlich nicht selbstständig verlassen; Ausnahmen sind etwa begleitete Termine bei Ärzten oder vor Gericht.

Die Aufenthaltsdauer in dem neuen Zentrum ist auf maximal sechs Monate begrenzt. Die Verfahren folgen der Logik der Asylgrenzverfahren, bei denen rechtlich von einer sogenannten „Fiktion der Nicht-Einreise“ ausgegangen wird. Nach einem beschleunigten Asylverfahren hat die Bundespolizei bis zu drei Monate Zeit, abgelehnte Antragsteller zurückzuführen. Die Landesregierung in Düsseldorf verweist darauf, dass Nordrhein-Westfalen damit „sauber, professionell und schnell“ die neuen EU-Vorgaben umsetze. Bundesweit sind insgesamt sechs solcher Asylgrenzzentren an Flughäfen geplant; eines davon entsteht nun in NRW.

Um die EU-Regeln bereits früher anwenden zu können, plant das Land eine Übergangslösung in Ratingen. In einer derzeit leerstehenden zentralen Unterbringungseinrichtung soll voraussichtlich Anfang 2027 ein temporäres Asylgrenzzentrum den Betrieb aufnehmen, bevor der Neubau am Flughafen Düsseldorf fertiggestellt ist. Nach Angaben des Landes sei dort eine „menschenwürdige Unterbringung“ möglich. Die Finanzierung der Einrichtungen übernimmt der Bund.

In Berlin und im saarländischen Völklingen haben Tausende Stahlarbeiter und Unterstützer gegen eine weitere Zuspitzung der Krise in der deutschen Stahlindustrie demonstriert. Unter dem Motto „Stahl hat Zukunft – bei uns!“ zogen Beschäftigte vom Brandenburger Tor zum Bundeswirtschaftsministerium, parallel formierten sich im Saarland mehrere Demonstrationszüge. Nach Angaben der IG Metall nahmen in Berlin rund 1.700 Beschäftigte aus mehr als 40 Betrieben teil, die Polizei zählte dort etwa 900 Menschen. In Völklingen kamen laut Polizei 8.500 Teilnehmer zusammen.

Die Branche steht nach Einschätzung von Gewerkschaften und Politikern unter massivem Druck. Genannt werden die schwache Konjunktur, Probleme in wichtigen Kundenindustrien wie dem Automobilbau, hohe Energiepreise und Konkurrenz durch preisgünstigen Stahl, vor allem aus Asien. Zusätzlich belasten hohe US-Zölle auf Stahlimporte die exportorientierten Hersteller, die in Regionen wie Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und dem Saarland besonders stark vertreten sind. Die IG Metall fordert deshalb zusätzliche politische Unterstützung, um Arbeitsplätze und industrielle Wertschöpfung zu sichern.

Im Zentrum der Proteste steht zugleich die Frage, wie die Dekarbonisierung der Stahlproduktion finanziell und regulatorisch abgesichert werden kann. Unternehmen wie Salzgitter und Saarstahl haben bereits mit dem Umbau in Richtung „grünen“ Stahl begonnen. Neue Anlagen, die zunächst mit Erdgas und später mit Wasserstoff betrieben werden sollen, erfordern allerdings hohe Investitionen, während der Markt für klimafreundlichen Stahl noch am Anfang steht. Der Konzern ArcelorMittal hat Pläne für einen klimaneutralen Umbau seiner Werke in Bremen und Eisenhüttenstadt für 2025 gestoppt, was in der Branche als Warnsignal gilt.

Zentrale Streitfrage ist der europäische Emissionshandel. Die IG Metall und Vertreter aus dem Saarland warnen vor einer Aufweichung der Klimavorgaben, weil dies nach ihrer Einschätzung die Planungssicherheit für Unternehmen untergraben und laufende Transformationsprojekte gefährden könnte. Die saarländische Europaabgeordnete Manuela Ripa bezeichnet die Stahlindustrie als „Rückgrat“ der Region und fordert, frühe und umfangreiche Investitionen in klimafreundliche Technologien politisch zu honorieren. Ministerpräsidentin Anke Rehlinger warnte in einem Schreiben an Bundeskanzler Friedrich Merz vor einer „Rolle rückwärts“ beim Umbau der Stahlindustrie, während die EU-Kommission im Juli Vorschläge für eine Revision des Emissionshandels vorlegen will.

Die IG Metall sieht den Emissionshandel nur als „Spitze des Eisbergs“ und verweist auf die Kombination aus globalem Wettbewerbsdruck, Handelskonflikten und Transformationskosten. Der stellvertretende Gewerkschaftsvorsitzende Jürgen Kerner betonte, die Branche wolle klimaneutrale Produktion erreichen, benötige dafür aber verlässliche politische Rahmenbedingungen. Aus Sicht der Demonstranten geht es damit nicht nur um einzelne Standorte oder Betriebe, sondern um die langfristige Zukunft ganzer Industrieregionen in Deutschland.