Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann erhöht im Kampf gegen sexualisierte Gewalt im Internet den Druck auf den Bund. Die SPD-Politikerin fordert eine schnelle Verschärfung des Strafrechts, um nach ihrer Darstellung bestehende Strafbarkeitslücken zu schließen. Der Staat müsse bei jeglicher Form bildbasierter sexualisierter Gewalt „klare Kante“ zeigen, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Betroffene hätten Anspruch darauf, dass der Gesetzgeber entschlossen reagiere.

Wahlmann zählt zu den Phänomenen, die sie besonders in den Blick nimmt, heimlich angefertigte Nacktaufnahmen, sogenannte Rache-Pornos sowie Deepfakes und Sextortion. Deepfakes sind mit Hilfe Künstlicher Intelligenz erzeugte oder manipulierte Bilder, Videos oder Audioaufnahmen, die täuschend echt wirken können. Unter Sextortion wird die Erpressung mit Nacktaufnahmen verstanden. Es handele sich um „zutiefst verachtenswerte Taten“ mit gravierenden Konsequenzen für die Opfer, betont die Ministerin.

Besonders problematisch sei die Dynamik der Verbreitung in sozialen Netzwerken. Derartige Inhalte gingen häufig binnen kürzester Zeit viral und ließen sich, einmal veröffentlicht, faktisch nicht mehr vollständig zurückholen, warnt Wahlmann. Bereits im vergangenen Sommer hatte die Justizministerkonferenz der Länder auf Vorschlag Niedersachsens den Bund einstimmig aufgefordert, die Lücken im Strafrecht in diesem Bereich zu schließen.

Im Bundesjustizministerium laufen nach Angaben aus den Ländern inzwischen Vorbereitungen für ein Gesetz, das das Erstellen und Verbreiten sexualisierter Deepfakes ausdrücklich unter Strafe stellen soll. In Niedersachsen hat das Thema zusätzliche Aufmerksamkeit erhalten, nachdem bei der CDU-Fraktion im Landtag ein Fall bekannt geworden war, in dem ein Mitarbeiter ein KI-Video einer Kollegin erstellt und im Kollegenkreis geteilt haben soll. Die Staatsanwaltschaft beschreibt die Darstellung der Betroffenen in dem Video als lasziv und aufreizend tanzend im Bikini.

Der deutsche Arbeitsmarkt ist im März nur verhalten in die übliche Frühjahrsphase gestartet. Die Zahl der registrierten Arbeitslosen sank zwar gegenüber Februar um 49.000 auf 3,021 Millionen, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg mitteilte. Damit bleibt die Arbeitslosigkeit aber weiter oberhalb der psychologisch wichtigen Marke von drei Millionen und liegt zudem um 54.000 Personen höher als vor einem Jahr. Die nicht saisonbereinigte Arbeitslosenquote verringerte sich im Monatsvergleich leicht um 0,1 Prozentpunkte auf 6,4 Prozent.

Bereinigt um saisonale Einflüsse ergibt sich ein Bild der Stagnation. Laut BA blieb die saisonbereinigte Zahl der Arbeitslosen im März auf dem Niveau des Vormonats, nachdem sie im Februar noch um 1.000 Personen gestiegen war. Die saisonbereinigte Arbeitslosenquote verharrte bei 6,3 Prozent und entsprach damit den Erwartungen von Volkswirten, die im Vorfeld mit einem moderaten Anstieg der Arbeitslosenzahl gerechnet hatten.

BA-Chefin Andrea Nahles sprach von einem Start in die Frühjahrsbelebung „ohne nennenswerten Schwung“. Das spiegelt sich auch in der Unterbeschäftigung wider, die neben der registrierten Arbeitslosigkeit auch Teilnehmer arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen und kurzfristig Arbeitsunfähige umfasst. Diese Kennziffer blieb im März unverändert bei 3,690 Millionen und signalisiert, dass sich die Gesamtbelastung des Arbeitsmarktes bislang kaum verringert.

Zusätzliche Hinweise auf die angespannte Lage liefert die Entwicklung der Kurzarbeit. Zwischen dem 1. und 25. März meldeten Unternehmen für rund 38.000 Beschäftigte Kurzarbeit an. Tatsächlich in Anspruch genommen wurde Kurzarbeitergeld im Januar für 136.000 Beschäftigte, 6.000 weniger als im Vormonat. Trotz dieses Rückgangs zeigt die weiterhin relevante Nutzung von Kurzarbeit, dass viele Betriebe auf konjunkturelle Unsicherheiten reagieren und ihre Personalkapazitäten vorsichtig anpassen.