Die Berliner Linke steht nach ihrem Wahlsieg am 20. September mit 25,7 Prozent der Stimmen unter Druck, da sie ihre Versprechen zur Mietpreisstabilisierung revidiert. In der 3sat-Sendung „Bosetti Late Night“ erklärte die Landesvorsitzende Ines Schwerdtner, dass die Mieten auch nach einer möglichen Enteignungswelle weiter steigen werden. Sie rechnet mit einer jährlichen Steigerung von etwa zwei Prozent und betonte, dass sie einzelnen Mietern keine generelle Senkung versprechen könne.

Diese Aussagen stehen im Widerspruch zu früheren Forderungen der Partei, die im Wahlkampf mit der Senkung der Preise warb. So hatte Schwerdtner im August im „Stern“-Podcast noch betont, Wohnungen der Marktlogik zu entziehen, um Preise langfristig zu senken oder stabil zu halten. Zudem hatte die Partei auf ihrer Themenseite sowie durch Spitzenkandidatin Elif Eralp die Vergesellschaftung großer Konzerne als Instrument zur Preissenkung beworben, während der wohnungspolitische Sprecher Niklas Schenker auf Berechnungen der Rosa-Luxemburg-Stiftung verwies, die eine Senkung um durchschnittlich 16 Prozent in Aussicht stellten.

Die finanziellen Rahmenbedingungen der geplanten Vergesellschaftung erschweren die Umsetzung dieser Ziele erheblich. Medienberichten zufolge sollen rund 16 Milliarden Euro aufgewendet werden, um etwa 160.000 Wohnungen zu verstaatlichen. Da die Entschädigungen über Kredite finanziert und aus Mieteinnahmen zurückgezahlt werden sollen, müsste die durchschnittliche Nettokaltmiete von derzeit rund acht Euro auf 10,40 Euro pro Quadratmeter steigen, um die Kosten zu decken.

Bei einem Zinssatz von fünf Prozent könnte dieser Betrag sogar auf 11,60 Euro ansteigen. Während Linke, Grüne und SPD in Koalitionsverhandlungen stehen und Konzerne mit mehr als 10.000 Wohnungen enteignen wollen, regt sich Widerstand auf Bundesebene. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte eine schnelle Reaktion der Bundesregierung an und strebt die Vorlage eines gesetzlichen Enteignungsverbots an.