Die anhaltend hohen Kraftstoffpreise infolge des Iran-Kriegs treiben in Deutschland die politische Debatte voran. In Sachsen wächst der Druck auf die Bundesregierung, stärker in den Markt einzugreifen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Florian Oest fordert einen Spritpreisdeckel nach polnischem Vorbild und kritisiert die bisherigen Entlastungsmaßnahmen als unzureichend. Rückendeckung bekommt er von Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter (SPD), der ebenfalls weitergehende Schritte verlangt.

Oest verwies in einem Gespräch mit dem Magazin „Stern“ auf die jüngst eingeführte Regelung in Polen. Dort legt die Regierung seit dieser Woche täglich eine Obergrenze für die Preise von Benzin und Diesel fest, zusätzlich wurden Mehrwert- und Energiesteuer gesenkt. Ein solcher Deckel könne „zu mehr Stabilität“ beitragen, so der CDU-Politiker. Neben einer Preisobergrenze bringt er auch Steuererleichterungen ins Spiel. Darüber hinaus plädiert Oest für eine zeitweise Absenkung der Steuern auf Kraftstoffe auf das EU-Mindestniveau sowie für eine Aussetzung der nationalen CO₂-Bepreisung.

Die Bundesregierung hatte zuletzt mit neuen Regeln für mehr Transparenz und Struktur an den Zapfsäulen reagiert. Seit Mittwoch ist an deutschen Tankstellen nur noch eine Preiserhöhung pro Tag erlaubt. Aus Sicht von Sachsens Wirtschaftsminister Panter greift diese Maßnahme jedoch zu kurz. Erste Reaktionen der Tankstellen zeigten zwar „mehr Struktur bei den Preisbewegungen“, das eigentliche Problem zu hoher Spritpreise werde dadurch aber nicht gelöst, sagte er.

Panter sieht nun vor allem den Bund in der Pflicht. Es brauche eine „klare Prüfung“, ob der Wettbewerb auf dem Kraftstoffmarkt tatsächlich funktioniere, und wo nötig ein „entschlossenes Vorgehen gegen Missstände“. Parallel dazu müssten spürbare Entlastungen für Verbraucher vorbereitet werden. Sachsen habe im Bundesrat bereits konkrete Vorschläge eingebracht, die von steuerlichen Entlastungen bis hin zu einem konsequenten Umgang mit möglichen Übergewinnen reichen. Im Bundestag wird laut Informationen des „Stern“ zudem in einer Taskforce zur Entwicklung der Energiepreise über Steuersenkungen auf Kraftstoffe beraten, auch wenn die Koalition zunächst die Wirkung der bereits beschlossenen Maßnahmen abwarten will.

Der Karfreitag gilt in Deutschland als sogenannter stiller Feiertag – doch still ist vor allem die Leinwand. Öffentliche Filmvorführungen stehen an diesem Tag unter besonderen Auflagen, viele Titel sind ohne spezielle Feiertagsfreigabe tabu. Die Regelungen variieren je nach Bundesland, das Grundprinzip ist jedoch ähnlich: Der staatliche Schutz des christlichen Trauer- und Gedenktags schränkt das reguläre Freizeitangebot spürbar ein. Daran entzündet sich seit Jahren Kritik von Verbänden, die eine striktere Trennung von Staat und Kirche fordern.

In Nordrhein-Westfalen hat der Düsseldorfer Aufklärungsdienst diese Auseinandersetzung nun erneut zugespitzt. Der Verein setzte in Düsseldorf per Ausnahmegenehmigung des zuständigen Regierungspräsidenten die Vorführung der Monty-Python-Satire „Das Leben des Brian“ an Karfreitag durch. Der 1979 erschienene Film, der die Zeit Jesu humorvoll aufs Korn nimmt, hat sich zum Symbol im Kampf gegen das Feiertagsrecht entwickelt. Für Vereinsvertreterin Ricarda Hinz ist die Vorstellung weniger Provokation als politisches Statement. In einer Stadt, in der nach Angaben des Vereins die Mehrheit der Bevölkerung keiner christlichen Kirche mehr angehört, sei ein Aufführungsverbot „weder zeitgemäß noch akzeptabel“.

Hinz und Gleichgesinnte sehen in den Verboten einen Eingriff in die individuelle Freizeitgestaltung und eine einseitige Bevorzugung religiöser Normen. Das Zeigen einer Satire am Karfreitag stelle keine Störung der Religionsausübung dar, argumentiert sie. Ihr Leitmotiv bringt Hinz in einem Satz auf den Punkt: „Ich lass dich beten, lass du mich lachen.“ Damit zielt die Initiative weniger auf einzelne Gläubige als auf die gesetzlichen Rahmenbedingungen, die sich trotz gesellschaftlicher Veränderungen seit Jahrzehnten nur punktuell verändert haben.

Kirchliche Stimmen halten dagegen. Der Münchner katholische Pfarrer Rainer Maria Schießler betont die besondere Bedeutung der Kar- und Ostertage für seine Kirche. Er plädiert ebenfalls für gegenseitige Rücksichtnahme, interpretiert diese jedoch anders: Einschränkungen an stillen Feiertagen seien angemessen, weil sie Raum für Besinnung schaffen könnten – auch für Menschen ohne feste Kirchenbindung. Aus seiner Sicht können Tage der Ruhe ein verbindendes Element in einer zunehmend fragmentierten Gesellschaft sein, während „Gewaltfilme oder unpassende Veranstaltungen“ an solchen Terminen nicht in die Zeit passten.

Zwischen diesen Positionen verläuft eine Konfliktlinie, die weit über einen einzelnen Kultfilm hinausreicht. Auf der einen Seite steht der Anspruch religiöser Gemeinschaften auf gesetzlichen Schutz ihrer Feiertage, auf der anderen das Interesse einer säkularer werdenden Bevölkerung an freien, weltlichen Angeboten – auch am Karfreitag. Die Düsseldorfer Ausnahme für „Das Leben des Brian“ zeigt, wie stark Gerichte und Behörden im Einzelfall abwägen müssen. Ob solche Einzelfalllösungen künftig häufiger werden oder den Druck auf den Gesetzgeber erhöhen, die Feiertagsgesetze grundlegend zu überarbeiten, bleibt vorerst offen.