Die Laura Privatstiftung, ein zentraler Vermögensbunker der Familie Benko, hat am Mittwoch, dem 11. März, beim Landesgericht Innsbruck einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt. Das Gericht folgte diesem Antrag und bestellte Rechtsanwalt Stefan Geiler zum Insolvenzverwalter. Die erste Tagsatzung ist für den 18. Mai anberaumt und wird nicht öffentlich stattfinden.

Hintergrund des Insolvenzantrags sind zwei Schiedssprüche des Internationalen Schiedsgerichts (ICC) in Genf, die die Stiftung zur Zahlung von über 900 Millionen Euro inklusive Zinsen verpflichten. Der Staatsfonds Mubadala aus Abu Dhabi hatte in einem dieser Verfahren etwa 700 Millionen Euro zugesprochen erhalten, nachdem er Signa Verletzungen von Finanzierungsvereinbarungen vorgeworfen hatte. Die Laura Privatstiftung erklärte, dass gegen diese Schiedssprüche keine ausreichenden Erfolgschancen für Rechtsmittel bestehen.

Die Stiftung, die im Dezember 2006 von René Benko und seiner Mutter Ingeborg Benko gegründet wurde, verfügte über Vermögenswerte von rund 300 Millionen Euro. Dazu zählten Zinshäuser in Ostdeutschland, zahlreiche Liegenschaften in der Region Innsbruck sowie die luxuriöse Villa in Innsbruck-Igls, deren Wert auf bis zu 80 Millionen Euro geschätzt wird. Die Stiftung galt jahrelang als wichtiger Teil des Familienvermögens.

Klaus Schaller, Leiter des KSV1870 in Tirol, erklärte, dass die Vorstände der Laura Privatstiftung sich gegen einen weiteren Rechtszug entschieden haben, der mit hohen Kosten verbunden gewesen wäre. Neben der Laura Privatstiftung sind auch weitere Gesellschaften der Signa-Gruppe und die Familie Benko Privatstiftung von den Schweizer Schiedssprüchen betroffen, über die bereits Insolvenzverfahren in Österreich eröffnet wurden.

In der Thüringer Landtagsfraktion des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) steht ein Führungswechsel an. Fraktionschef Frank Augsten hat überraschend seinen Rücktritt angekündigt. Der 67-Jährige, der den Vorsitz erst seit Dezember 2024 innehatte, will das Amt in den kommenden Wochen an eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger übergeben und die laufenden Geschäfte bis dahin noch weiterführen. Wer die Fraktionsspitze künftig übernimmt, ist nach Angaben aus Fraktionskreisen bislang offen.

Augsten begründete seinen Schritt nach übereinstimmenden Berichten aus Partei- und Fraktionskreisen mit persönlichen Gründen und dem Wunsch, sich wieder stärker seiner fachlichen Arbeit in der Landwirtschafts- und Umweltpolitik zu widmen. "Im Landwirtschaftsbereich brennt gerade die Luft", sagte der Agrarwissenschaftler mit Blick auf Betriebe, die wegen eines Streits mit der EU mit hohen Rückforderungen konfrontiert sein sollen. Für das BSW sitzt er im Landwirtschafts- und im Umweltausschuss und fungiert als agrarpolitischer Sprecher der Fraktion.

Der frühere Grünen-Politiker hatte bereits eine längere politische Laufbahn hinter sich, bevor er 2024 zum BSW wechselte. Zwischen 2009 und 2014 saß Augsten für Bündnis 90/Die Grünen im Thüringer Landtag und war zeitweise Co-Vorsitzender der Landespartei. Zwischen seinen Mandatszeiten arbeitete der studierte Agraringenieur unter anderem als Referatsleiter im Thüringer Landwirtschaftsministerium und später als kommissarischer Präsident der Thüringer Landesanstalt für Landwirtschaft. Im BSW übernahm er den Fraktionsvorsitz, nachdem Katja Wolf im Zuge der Regierungsbildung Ministerin geworden war.

Die Personalie trifft eine Fraktion, die nach der Landtagswahl 2024 mit 15,8 Prozent der Stimmen aus dem Stand zur drittstärksten Kraft im Erfurter Parlament aufgestiegen war und bislang als vergleichsweise geschlossen galt. Das BSW ist Teil der sogenannten Brombeer-Koalition mit CDU und SPD. Das Bündnis unter Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) verfügt mit 44 der 88 Sitze über keine eigene Mehrheit und ist deshalb immer wieder auf Unterstützung aus der Opposition von Linken und AfD angewiesen. Innerhalb der Koalition hatten zuletzt vor allem der Umgang mit AfD-Anträgen und die Frage, ob „inhaltlich gute Anträge“ der AfD in Fachausschüsse überwiesen werden sollen, für Spannungen gesorgt. Augsten hatte sich öffentlich für eine inhaltliche Prüfung solcher Vorlagen ausgesprochen, während insbesondere die SPD-Fraktion eine solche Linie ablehnt.