Audi bietet Beschäftigten in Ingolstadt erstmals an, vorübergehend in der Rüstungsindustrie zu arbeiten. Das freiwillige Projekt sieht vor, dass Mitarbeiter befristet zu anderen Unternehmen in Bayern wechseln können, darunter die ganz oder teilweise im Rüstungsbereich tätigen Konzerne Diehl, Airbus, MBDA und KNDS. Die internen Informationen zu dem Programm wurden bereits verbreitet, mehrere Fachmedien und der Bayerische Rundfunk hatten zuvor darüber berichtet.

Formal handelt es sich um regionale, zeitlich begrenzte Personaleinsätze im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung. Die Fachkräfte bleiben während des Einsatzes bei Audi angestellt. Ziel sei es, „Beschäftigungsperspektiven für Mitarbeitende zu erweitern, Fachkräftebedarfe in der Region gezielt zu unterstützen und die Transformation der Industrie aktiv mitzugestalten“, teilte eine Sprecherin des Autobauers mit. Audi positioniert das Projekt damit als Instrument, um auf verschobene Kapazitäten in der eigenen Produktion und steigende Nachfrage in anderen Branchen zu reagieren.

Das Angebot richtet sich zunächst an indirekte Tarifmitarbeitende am Standort Ingolstadt. Im Fokus stehen insbesondere Ingenieure, Qualitätsingenieure, Projektmanager sowie Beschäftigte in Werkstätten der technischen Entwicklung und der Qualitätssicherung. Ende Oktober sollen die Interessenten die Gelegenheit erhalten, direkt mit Vertretern der beteiligten Unternehmen zu sprechen. Laut Audi ist das Interesse an den geplanten Informationsveranstaltungen „außerordentlich groß“.

Nach Angaben von IG Metall Bayern basiert das Modell auf einem für diesen Zweck geschlossenen Tarifvertrag. Bezirksleiter Horst Ott verweist darauf, dass es derzeit Betriebe mit Auftragsmangel und andere mit deutlichen Fachkräftelücken gebe. Wo die Unternehmen räumlich dicht beieinanderlägen, könne ein vorübergehender Wechsel eine sinnvolle Lösung sein. Die Beschäftigten sollen demnach während des Einsatzes beim aufnehmenden Unternehmen das gleiche Entgelt erhalten wie zuvor und nur dann wechseln, wenn sie dem ausdrücklich zustimmen.

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat eine Neujustierung des Umgangs mit der AfD im Bundestag gefordert und damit eine innerparteiliche wie parlamentarische Grundsatzdebatte angestoßen. In einem Interview mit dem Magazin „Stern“ plädierte der CDU-Politiker dafür, der AfD die ihr nach dem üblichen Verteilungsschlüssel zustehenden Vorsitzendenposten in den Fachausschüssen des Bundestags nicht länger zu verwehren. „Die Partei ist gewählt, und so sollte man mit ihr auch umgehen“, sagte Rhein und verwies darauf, dass die AfD im hessischen Landtag und in anderen Länderparlamenten bereits Ausschussvorsitze innehat.

Im Bundestag verfügt die AfD wie die anderen Fraktionen über ein Vorschlagsrecht für bestimmte Ausschussvorsitze. Bisher scheiterte sie jedoch regelmäßig daran, dass ihre Kandidatinnen und Kandidaten bei den Wahlen in den Ausschüssen nicht die Unterstützung der Abgeordneten der übrigen Parteien erhielten und damit die nötigen Mehrheiten verfehlten. Eine Klage der AfD-Bundestagsfraktion vor dem Bundesverfassungsgericht blieb im September 2024 ohne Erfolg; Karlsruhe sah keinen Anlass, in das Verfahren der Ausschussbesetzungen einzugreifen. Politisch aber gewinnt die Frage durch Rheins Vorstoß neue Brisanz.

Rhein grenzt sich zugleich von einer inhaltlichen Annäherung an die AfD ab und lehnt ein Verbotsverfahren gegen die Partei ab. Er halte das vielzitierte Bild einer „Brandmauer“ für falsch, betonte der CDU-Landeschef. Für die Union gelte: „Wir grenzen uns klar von der AfD ab, aber wir grenzen die Partei nicht aus.“ Das müsse sich auch in der Parlamentsarbeit widerspiegeln. Anstelle juristischer Schritte warb Rhein dafür, die AfD politisch zu stellen: Die CDU müsse den Wählerinnen und Wählern „ein besseres Angebot machen“ und die „Deutungshoheit über die Alltagsfragen“ zurückgewinnen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD setze aus seiner Sicht eine „Politik der klaren roten Linien“ voraus.

Die AfD bewertet die Äußerungen des hessischen Regierungschefs als Signal eines sich abzeichnenden Kurswechsels in der Union. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, sprach gegenüber der Nachrichtenagentur AFP von einem „überfälligen“ Schritt und einem Zeichen für ein „generelles Umdenken in der CDU“. Die Forderung nach Ausschussvorsitzen sei „nur der erste Schritt – weitere werden folgen“, prognostizierte Baumann. Angesichts jüngster Wahlergebnisse sehe er die Union unter Druck, ihre bisherige Ausgrenzungsstrategie zu überdenken. Koalitionsfraktionen im Bundestag wiesen einen von Rhein geforderten Kurswechsel allerdings zurück und halten bislang an der Linie fest, AfD-Kandidaten für Ausschussvorsitze nicht zu unterstützen.

In den Fachausschüssen des Bundestags wird ein Großteil der inhaltlichen Gesetzgebungsarbeit vorbereitet. Die Vorsitzenden spielen eine zentrale Rolle bei der Organisation der Beratungen und der Tagesordnungsgestaltung. Die Verteilung dieser Schlüsselpositionen erfolgt nach einem festgelegten Schlüssel zwischen den Fraktionen, doch bleibt die tatsächliche Besetzung an die Wahl durch die Ausschussmitglieder gebunden. Vor diesem Hintergrund berührt die von Rhein angestoßene Debatte nicht nur die Machtbalance zwischen den Fraktionen, sondern auch die Frage, wie das Parlament mit Parteien umgeht, die zwar demokratisch gewählt sind, von großen Teilen des Hauses aber weiterhin klar abgelehnt werden.