Pläne für ein nationales Social-Media-Verbot für Kinder in Deutschland stoßen nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags auf erhebliche rechtliche Grenzen. In einem Gutachten, das im Auftrag der Linken erstellt wurde und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, verweisen die Juristen vor allem auf Vorgaben des EU-Rechts. Demnach sind zentrale Fragen der Plattformregulierung bereits im Digital Services Act (DSA) geregelt, der gegenüber nationalen Normen Anwendungsvorrang hat.

Die politische Debatte über strengere Altersbeschränkungen für soziale Netzwerke hat zuletzt an Fahrt gewonnen. Niedersachsen und Thüringen haben im Bundesrat einen Vorstoß eingebracht, der die Nutzung sozialer Medien für Kinder unter 14 Jahren grundsätzlich untersagen soll. Jugendliche bis 16 Jahre sollen die Dienste nach diesen Vorstellungen nur noch in einer "altersangepassten Version" nutzen dürfen. Ähnliche Überlegungen gibt es in der CDU und der SPD. Die schleswig-holsteinische Jugendministerin Karin Prien (CDU) wartet zunächst auf Empfehlungen einer von ihr eingesetzten Kommission.

Das Gutachten betont jedoch, dass mit dem DSA bereits ein unionsweit einheitlicher Rechtsrahmen existiert, auf dessen Grundlage die EU-Kommission gegen Plattformen vorgehen kann. So läuft etwa ein Verfahren, um Auflagen gegen TikTok durchzusetzen. Nationale Sonderwege stoßen dabei an Grenzen: Wegen des Herkunftslandprinzips hätten deutsche Vorschriften zur Sperrung oder Beschränkung von Diensten wie Meta, Google, X oder TikTok „weitgehend keine Auswirkungen", da diese Unternehmen ihren europäischen Sitz in Irland haben, schreiben die Gutachter.

Zusätzlich zur europarechtlichen Dimension sieht der Wissenschaftliche Dienst auch im Grundgesetz verankerte Schranken. Das dort garantierte Erziehungsrecht der Eltern könne „ein weiteres Hindernis für ein Verbot von Social-Media-Plattformen" darstellen. In ihrer vorläufigen Bilanz kommen die Autoren zu dem Ergebnis, dass verbleibende nationale Spielräume für Verbote oder weitreichende Beschränkungen eng begrenzt sind. Damit hängt die Wirksamkeit der deutschen Debatte über ein Social-Media-Verbot für Kinder maßgeblich davon ab, wie weit Brüssel die Regulierung der großen Plattformen ausdehnt.

Die Inflation in Berlin und Brandenburg hat sich im März 2026 spürbar beschleunigt, angetrieben vor allem von deutlich höheren Energiepreisen infolge des Iran-Kriegs. Nach Angaben des Amts für Statistik Berlin-Brandenburg lagen die Verbraucherpreise in Berlin 2,5 Prozent und in Brandenburg 2,8 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Im Februar hatte die Jahresteuerungsrate in Berlin noch unter 2 Prozent gelegen, in Brandenburg bei 2 Prozent.

Als ausschlaggebenden Faktor für den stärkeren Preisauftrieb nennen die Statistiker die Entwicklung bei Energie. Im Jahresvergleich verteuerten sich Energieprodukte in Berlin um 6,7 Prozent, in Brandenburg sogar um 8,5 Prozent. Das Amt verweist darauf, dass die gesamtwirtschaftliche Teuerung merklich niedriger ausfallen würde, wenn man Heizöl und Kraftstoffe aus der Berechnung herausnähme: Dann läge die Inflationsrate bei lediglich 1,8 Prozent in Berlin und 1,9 Prozent in Brandenburg.

Überdurchschnittliche Preissteigerungen meldet die Behörde auch für alkoholische Getränke und Tabakwaren sowie für Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen und verschiedene sonstige Waren und Dienstleistungen. Insgesamt blieben die Nahrungsmittelpreise im Jahresvergleich dagegen weitgehend stabil, der Anstieg fiel nur gering aus. Bei einzelnen Produkten kam es sogar zu deutlichen Rückgängen, etwa bei Butter, Quark, Kartoffeln und Milch, die teils deutlich weniger kosteten als im März 2025.

Gleichzeitig zeigen die Daten eine starke Spreizung innerhalb der Lebensmittelgruppe. Obstkonserven, insbesondere Sauerkirschen und andere Steinobstkonserven, verteuerten sich deutlich und gehören zu den stärksten Preistreibern im Warenkorb. Auch Kaffee, Tee und Kakao wurden in beiden Ländern spürbar teurer. Insgesamt macht die Statistik damit sichtbar, dass die Inflationsdynamik im Hauptstadtraum derzeit vor allem von den Energiepreisen geprägt wird, während Verbraucherinnen und Verbraucher bei einigen Grundnahrungsmitteln Entlastung, bei verarbeiteten Produkten jedoch zusätzliche Belastungen spüren.